Die europäische Presse, darunter auch einige liberale polnische Zeitungen, war schnell mit ihrem Urteil. Nach den Parlamentswahlen gleiche Polen dem ungarischen Vorbild: ein fremdenfeindliches enfant terrible im Zentrum Europas. Das ist absoluter Unsinn. Die beiden Staaten sind sehr unterschiedlich, fremdenfeindliche Rhetorik ist nicht nur eine polnisch-ungarische Spezialität, und die siegreiche Partei in Polen, Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat eine schwerwiegende Veränderung durchlaufen, seit sie vor einem Jahrzehnt an der Macht war.

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Polen mit Ungarn zu vergleichen, ist wie Affen mit Steinen zu vergleichen, um es mit Giovanni Sartoris Worten zu sagen. Anders als Ungarn, hat Polen im zurückliegenden Jahrzehnt keine Wirtschaftskrise erlebt. Im Gegenteil: Seine Wirtschaft ist um mehr als 20 Prozent gewachsen! Es gibt keine faschistische Partei im polnischen Parlament, die der ungarischen Jobbik ähnelte. Und Polens Politiker vertreten keine irredentistischen Territorialansprüche, wie es einige ungarische Politiker tun. Es ist wahr, dass zahlreiche polnische und ungarische Politiker aus verschiedenen Parteien Kommentare über Migranten abgegeben haben, die, gelinde gesagt, bedauerlich sind. Aber das trifft auch auf viele Politiker in anderen EU-Mitgliedstaaten zu. Das macht mich nicht froh, aber man sollte nicht nur bestimmte Staaten herauspicken und irreführende Vergleiche anstellen. Einige Kommentare über Migranten von Theresa May sind beispielsweise ebenso verstörend wie jene von Viktor Orbán, aber bedeutet das, Großbritannien sähe langsam so aus wie Ungarn? Offensichtlich nicht.



Welchen Weg die künftige Regierung Polens in einem immer turbulenteren Europa nehmen wird, ist schwer vorherzusagen. Die Bilanz der großen polnischen Parteien über die vergangenen Jahre kennen wir allerdings sehr gut. Sie erklärt den Sieg der PiS und die Niederlage ihrer Gegner auf der rechten wie auf der linken Seite des politischen Spektrums. Echte Demokraten sollten Entscheidungen der Bürger nicht irrational oder sogar verrückt nennen. Besonders unwohl ist mir, wenn die Verlierer einer Wahl nahelegen, die Wähler seien entweder uninformiert oder fehlgeleitet gewesen. Italienische Liberale im Umfeld der Zeitung La Repubblica haben das jedes Mal getan, wenn Silvio Berlusconi die Wahl gewann, und die polnischen Liberalen im Umfeld der Gazeta Wyborcza scheinen diesem Beispiel jetzt zu folgen.

Warum hat die PiS gewonnen?

Erstens, war die PiS nach vielen Jahren fröhlichen Neoliberalismus` in Polen in der Lage, ein umfassendes sozialpolitisches Programm zu präsentieren. Ja, dieses Sozialprogramm hat viele Löcher, und es ist nicht klar, wie es finanziert werden soll. Außerdem können selbst gute Sozialprogramme im Angesicht unberechenbarer und gieriger Märkte ihre Wirkung verlieren. Allerdings haben die polnischen Wähler dem Sozialprogramm einen Vertrauensvorschuss gewährt, weil die PiS, anders als ihre wichtigsten Gegner, nicht mit der neuen Klasse wirtschaftlicher und politischer Aristokratie identifiziert wird.

Zweitens, hat die PiS gewonnen, weil sie von einer neuen Generation relativ junger Politiker geführt wird. Mit Andrzej Duda, 43 Jahre alt, hat kürzlich ein glatter Europaparlamentarier die Präsidentschaftswahlen in Polen gewonnen; und nun führte die 52-jährige Beata Szydło ihre Partei in den Parlamentswahlen zum Sieg. Die PiS wird nicht länger von den Kaczyński-Zwillingsbrüdern geführt, sondern von einem Trio Duda-Szydlo-Kaczyński. Letzterer mag mit seinen 66 Jahren die Partei führen, doch die wichtigsten Ämter im Staat liegen nun in den Händen seiner jüngeren Kollegen, die eine andere Sprache sprechen und sich auf andere politische Berater verlassen als Kaczyński. Am entscheidendsten aber ist, dass Duda und Szydło mit einem Mandat der Wähler ausgestattet sind, Kaczyński nicht.

Drittens, hat die PiS gewonnen, weil sie Wähler in der politischen Mitte erreichen konnte, indem sie extreme und umstrittene Positionen aus ihrem Wahlprogramm entfernt hat. Statt über eine Verschwörung hinter der Tragödie von Smolensk zu sprechen, bei der Präsident Kaczyński getötet wurde, sprechen sie über Renten. Statt über politische Säuberungen zu sprechen, sprachen sie über Familienpolitik. Ein kontroverser Entwurf für eine Verfassungsreform wurde von der Website der PiS entfernt – ein Signal für eine weichere Linie, attraktiver für die Mitte. Diese Bewegung vom politischen Rand zur Mitte mag einige Hardliner der Partei enttäuscht haben, aber sie hat der PiS Millionen von Stimmen gebracht.

Natürlich könnte es so kommen, dass die PiS, einmal an der Macht, ihre sozialen Versprechen nicht einhält. Szydło könnte in einer Palastrevolution entmachtet werden, und die extremen Forderungen der alten Parteigarde könnten wieder zum Vorschein kommen. Wenn es so wäre, würde die PiS allerdings wahrscheinlich die nächste Wahl verlieren. Dies ist das eherne Gesetz moderner Demokratie: Extremismus zahlt sich an der Wahlurne nicht aus.

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