Städte und Gemeinden lassen Milliarden Fördergelder liegen

  14 Oktober 2016    Gelesen: 607
Städte und Gemeinden lassen Milliarden Fördergelder liegen
3,5 Milliarden Euro hat Finanzminister Schäuble für Investitionen in Straßen, Schulen und Kliniken bereitgestellt. Laut "Handelsblatt" haben die Gemeinden bisher nur 38 Millionen Euro abgerufen. Grund: die Flüchtlingskrise.
Deutschland hat enormen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur: Straßen müssen gebaut oder erneuert, ältere Schulen und andere öffentliche Gebäude saniert werden. Schätzungen beziffern den Investitionsstau von Städten und Gemeinden auf 136 Milliarden Euro.

Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür aufgelegte kommunale Investitionsfonds nimmt sich dagegen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro bescheiden aus. Doch auch diese Mittel wurden bislang offenbar kaum abgerufen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Berichte des Bundesfinanzministeriums. Städte und Gemeinden haben demnach gerade einmal 38,8 Millionen Euro angefordert, das entspricht rund einem Prozent des Fondsvolumens.

Das Problem besteht offenbar auch in anderen Bereichen: Von 230 Millionen Euro für den Kita-Ausbau wurden laut "Handelsblatt" bislang 110 Millionen Euro abgerufen, von 154 Millionen Euro für den Ausbau besonders schneller Internetverbindungen sogar nur 1,4 Millionen Euro.

Grund seien mangelnde Kapazitäten in der Verwaltung bei Städten und Gemeinden, schreibt die Zeitung. Zu den Verzögerungen bei den Beantragungen sei es gekommen, "weil sich die technischen Ämter in den Städten vor allem im Jahr 2015 sehr stark um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern mussten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy dem "Handelsblatt".


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