"Bundeskanzlerin Merkel wird scharf dafür kritisiert, dass sie die Flüchtlinge willkommen heißt. Hat sie einen Fehler gemacht?
Nein! Nein! Und nochmals Nein! Angela Merkel ist doch nicht der Grund, warum Flüchtlinge zu uns kommen. Die Flüchtlinge waren ja bereits da, den ganzen Sommer über. Es ging darum, eine humanitäre Katastrophe in Ungarn abzuwenden.
Nach einer aktuellen Umfrage verlangen 56 Prozent der Deutschen eine Obergrenze für Flüchtlinge …
… jetzt hören Sie mir doch mit Umfragen auf. Wie soll das denn gehen? Grenzen dicht machen?"
Diese Worte aus einem Interview der Bild am Sonntag stammen aber nicht etwa vom zweitmächtigsten Mann der CDU, von Wolfgang Schäuble, sondern vom ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer. Von Schäuble hört man derlei Bekenntnisse im Moment nicht. In dem, was der amtierende Finanzminister und einstige Beinahe-Kanzler nicht sagt, liegt also eine erste, vorläufige Antwort auf die aktuell wichtigste machtpolitische Frage der Republik: Will Schäuble der Kanzlerin die Treue halten – oder hält er sich bereit, sie notfalls abzulösen? Bindet er sich so eng an ihre Politik, dass er im Falle eines Sturzes als Alternative ausfiele, oder hält er einen Sicherheitsabstand?
Es ist ernst, sehr ernst. Weil der Strom der Flüchtlinge nicht abreißt und die Union immer unruhiger wird oder gemacht wird, erscheint ein Sturz der Kanzlerin als denkbar. Und alles, was in der Politik für die nahe Zukunft denkbar ist, das hat auch Wirkung in der Gegenwart.
Die zugrunde liegende Machtlogik geht so: Wenn Angela Merkel von der Union wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage gestürzt werden sollte, wer könnte ihr dann folgen? Die früher genannten Kandidaten für eine Nachfolge fallen mittlerweile alle aus: Ursula von der Leyen wird asylpolitisch als noch liberaler wahrgenommen als die Kanzlerin. Sie könnte keine Wende in Richtung Abschottung, Rigidität und Grenzbefestigung verkörpern. Auch der bis vor Kurzem als Geheimtipp gehandelte Kanzleramtschef Peter Altmaier wäre keine Option, er müsste mit der Kanzlerin abtreten. Innenminister Thomas de Maizière positioniert sich zwar in der Flüchtlingspolitik knapp rechts von Merkel, doch wird ihm das Teilversagen staatlichen Handelns auch seitens der Union mit angelastet. Horst Seehofer, um auch diese Spekulation durchzudeklinieren, würde als Königinnenmörder angesehen und wäre von einer Nachfolge ausgeschlossen.
Und Neuwahlen? Ein Sturz Merkels ist ja nur vorstellbar, wenn sich die Krise politisch und materiell zuspitzt. Neuwahlen wären in einer solchen Situation auch aus Sicht der SPD reiner Irrsinn, sie würden den Sozialdemokraten nicht helfen, weil sie Merkels Politik mitgetragen haben, und stattdessen die AfD in erschreckende Höhen katapultieren.
Auch Rot-Rot-Grün, also ein Koalitionswechsel mit anschließender Wahl von Sigmar Gabriel zum Kanzler, ist ausgeschlossen, weil man einen Aufstand gegen die liberale Flüchtlingspolitik nicht mit einer Koalition für eine noch liberalere Flüchtlingspolitik beantworten kann, ohne dass die Republik durchdreht.
Diese etwas kompliziert anmutenden Überlegungen führen stringent zu einer ganz einfachen Schlussfolgerung: Zu Angela Merkel gibt es nur eine einzige Alternative – Wolfgang Schäuble. Er wird in der Union auch jetzt, wie schon in der Euro-Krise, im Vergleich zu Merkel als autoritärer und rechter wahrgenommen, als der Mann, der das von vielen sehnlichst herbeigewünschte Begrenzungssignal in die Welt aussenden könnte. Er müsste dafür noch nicht einmal etwas sagen.
Tags:
