Zwei Abgeordnete des türkischen Parlaments, die Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind und von den türkischen Behörden gesucht werden, nahmen nach Angaben von ebenfalls auf der Kundgebung anwesenden Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu am gestrigen Samstag an einer Pro-PKK-Demonstration in Brüssel teil und hielten Reden.

Die Abgeordnete für die Provinz Van, Tugba Hezer Öztürk, und der Abgeordnete für die Provinz Sirnak, Faysal Sariyildiz, sind zwei der insgesamt 15 HDP-Abgeordneten, gegen die in der Türkei Festnahmebefehle erlassen worden sind. Sie alle hatten sich geweigert, der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen Folge zu leisten. Öztürk und Sariyildiz konnten nicht festgenommen werden, weil sie sich im Ausland befinden. Nun seien Fotos aufgetaucht, die die beiden gesuchten Abgeordneten auf einer Pro-PKK-Demo in Brüssel zeigten.

Neben den beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wurden am vergangenen Freitag in der Türkei der Fraktionschef Idris Baluken, die Abgeordnete für die Provinz Diyarbakir, Nursel Aydogan, die Abgeordneten für die Provinz Sirnak, Leyla Birlik und Ferhat Encü, die Abgeordnete für die Provinz Mardin, Gülser Yildirim, sowie die beiden Abgeordneten für Hakkari Abdullah Zeydan und Selma Irmak, festgenommen und befinden sich nun in Untersuchungshaft. Die Abgeordneten für Diyarbakir, Ziya Pir und Imam Tascier, sowie der Abgeordnete für Ankara, Sirri Süreyya Önder, wurden unter der Auflage der gerichtlichen Kontrolle wieder freigelassen.

Die Festgenommenen müssen sich vor Gericht aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes verantworten, nachdem zu Beginn des Jahres ihre Immunität aufgehoben worden war. Parlamentarier anderer Parteien waren im Gegensatz zu den HDP-Abgeordneten der Vorladung der Staatsanwaltschaft gefolgt.

Die Festgenommenen müssen sich wegen Verbreitung terroristischer Propaganda im Zusammenhang mit Äußerungen verantworten, die sie im Oktober 2014 nach dem Einmarsch von IS-Milizen in Kobane, auch bekannt unter dem Namen Ain al-Arab, getätigt hatten. Demirtas und andere Parteikollegen hatten Einwohner mehrerer Provinzen zu Protestmärschen aufgerufen. In den darauffolgenden Wochen gab es bei den gewalttätigen Demonstrationen Dutzende Tote, darunter zwei Polizisten, und Hunderte Verletzte.

Die Regierung wirft der HDP Verbindungen zur PKK vor, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

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