Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. Desinformationskampagnen würden mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post". Zwar gebe es im Strafrecht bereits Möglichkeiten, etwa bei Verleumdung. Aber: "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht."

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ebenfalls für schärfere Gesetze zum Schutz vor Manipulationen bei der Bundestagswahl aus. "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

An die Justiz appellierte Sensburg, Verleumdungen im Internet stärker zu verfolgen. "Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art `Prüfstelle` geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet." Auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht laut "Rheinischer Post" zur Abwehr von gefälschten Nachrichten den "Bedarf für eine Strafverschärfung".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Funke-Zeitungen, im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

SPD will "gemeinsamen Kampf" gegen Fake News

Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen Fake News aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb via Twitter, die SPD fordere einen "Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative `Social Bots` und den gemeinsamen Kampf gegen `Fake-News`".

Die Sozialdemokraten reagierten damit auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die mit Strafanzeige und -antrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht.

Am vergangenen Wochenende hatten US-Medien berichtet, russische Hacker könnten gezielt E-Mails etwa aus dem Wahlkampf-Umfeld von Hillary Clinton weitergegeben haben, um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Das soll aus einem CIA-Bericht hervorgehen. Daraufhin hatten deutsche Politiker vor Manipulationen bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. Hier lesen Sie den Überblick zu den Vorwürfen und Fakten rund um die angeblichen russischen Propaganda-Aktionen.

Quelle : spiegel.de

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