Zuvor hatte bereits Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW), die Polizei gegen Rassismusvorwürfe verteidigt. Die Debatte über rassistische Kontrollen, die nach dem Einsatz am Domvorplatz ausgebrochen war, sei unsäglich gewesen. Sie sei "wahnsinnig wütend" darüber gewesen. Kraft bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei. Auch andere Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen hatten die Beamten da bereits in Schutz genommen.
Die CDU-Fraktion in NRW forderte den Landtag auf, sich ausdrücklich für den Silvestereinsatz der Polizisten in Köln und in anderen NRW-Großstädten zu bedanken. "Eine intakte demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Respekts und der Anerkennung gegenüber Polizistinnen und Polizisten", heißt es in einem Antrag, den CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag seiner Fraktion vorlegen will. Würden Fehler wie in der Kölner Silvesternacht zwischen 2016 und 2017 kritisiert, so müsse die Politik auch Lob und Dank für gelungene Einsätze aussprechen.
In der Silvesternacht waren Hunderte junge Männer zum Kölner Hauptbahnhof gekommen. Etwa 650 von ihnen wurden überprüft, fast ausschließlich Nordafrikaner. Die Kölner Polizei hatte mit einem Tweet für Aufregung gesorgt, in dem die Beamten Nordafrikaner als "Nafris" bezeichneten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hatte daraufhin die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes hinterfragt.
Merkel thematisierte in Köln auch den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz von vor knapp drei Wochen. Sie kündigte schnelle Konsequenzen aus dem Attentat mit zwölf Toten an. Die Tragödie "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern hier Flagge zu zeigen", sagte Merkel.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Debatte über die Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag müsse "mit Niveau und Respekt" geführt werden. Wenn das geschehe und man am Ende auch zu konkreten Ergebnissen komme, dann sei eine solche Diskussion "ein Zeichen von Stärke einer Demokratie". Er werde am Dienstag mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag beraten. Der hatte angekündigt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen wolle, dass ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten.
Bislang ist eine Abschiebehaft nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri war dies nicht möglich, weil dessen Heimatland Tunesien nicht die nötigen Papiere lieferte.
Außerdem forderte de Maizière ein engeres europäisches Zusammenrücken im Kampf gegen den Terror. Ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum schließt er jedoch vorerst aus. "Die gegenwärtigen Grenzkontrollen bedeuten nicht das Ende von Schengen", sagte de Maizière. Die Kontrollen sollten aber so lange wie nötig aufrechterhalten bleiben, auch über den 15. Februar hinaus.
Quelle : spiegel.de
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