Denn Trump setzt sich damit über alle Argumente hinweg, wonach die Personalie juristisch wie ethisch unzulässig ist.
Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz verboten, Verwandte auf Regierungsposten zu heben. Der Ehemann der Trump-Tochter Ivanka ist zudem ebenso wie sein Schwiegervater mit potenziellen Interessenkonflikten konfrontiert. Wie Trump ist auch Kushner ein reicher Immobilienunternehmer. Er ist darüber hinaus in der Medienbranche tätig, als Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer".
In einem Brief kritisiert eine Gruppe von Abgeordneten der Demokraten die Ernennung nun scharf. Sechs Parlamentarier appellieren an das Justizministerium und die Behörde für Regierungsethik, die Entscheidung aufgrund von juristischen Bedenken zu überprüfen. Sie zeigen sich besorgt wegen möglicher Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte und zitieren mehrere Gesetze, um ihre Argumente zu untermauern. So verstößt die Personalie ihrer Ansicht nach gegen das Gesetz gegen Vetternwirtschaft.
Den Hinweis auf diese Regelung sucht das Trump-Team abzutun, indem es erklärt, Nominierungen von Verwandten seien dem Präsidenten nur bei Kabinettsposten untersagt - nicht bei Jobs im Weißen Haus. Diese Auslegung des Gesetzes ist allerdings sehr umstritten.
Kushner selbst ließ über eine Anwältin mitteilen, er wolle Interessenkonflikte vermeiden, indem er aus seinem Unternehmen ausscheide, "substanzielle Vermögenswerte" abstoße und sich aus Angelegenheiten heraushalte, die seine persönlichen Interessen direkt berührten. Diese Beteuerungen dürften viele Kritiker kaum besänftigen. So schreiben die demokratischen Abgeordneten in ihrem Brief, Kushner habe bislang nur angekündigt, sich teilweise aus seinen Geschäften herauszuziehen - und nicht vollständig.
Trumps immense Wertschätzung für den Schwiegersohn, der am Dienstag 36 Jahre alt geworden ist, entspringt nicht zuletzt dessen Rolle als einer der maßgeblichen Architekten des Wahlsiegs. Kushner hatte die Kampagne in den sozialen Netzwerken organisiert.
Nach dem Triumph arbeitete er wesentlich an den Vorbereitungen für die Machtübernahme mit und wirkte bei den Postenbesetzungen mit. Der Eifer, mit dem Kushner die politische Karriere seines Schwiegervaters unterstützt, ist eine erstaunliche Entwicklung. Denn der Schwiegersohn entstammt einer Familie eingefleischter Demokraten. Allerdings wechselte Kushners Vater Charles, der wegen Steuerbetrugs, illegaler politischer Spenden und Zeugenbeeinflussung 14 Monate lang hinter Gittern saß, 2015 die Seiten und spendete für Trump.
Mit Ivanka Trump ist Kushner seit 2009 verheiratet. Sie trat seinetwegen zum jüdischen Glauben über. Das Paar hat drei Kinder.
Die Familie wird nun von New York nach Washington umziehen, das Haus ist bereits ausgesucht. Der anstehende Umzug hat Spekulationen auch um Ivanka Trump angeheizt. So war gemutmaßt worden, dass sie eine wichtige Rolle an der Seite des Präsidenten spielen werde. Aus dem Übergangsteam hieß es aber nach der Benennung Kushners, Ivanka Trump werde keinen Job im Weißen Haus annehmen, sondern sich vorerst um ihre Kinder kümmern.
Quelle : spiegel.de
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