Social Bots könnten dort, wo sie "entsprechend programmiert und missbräuchlich eingesetzt werden, demokratische Diskurse vergiften", heißt es in dem Entwurf. "Wir sprechen uns für die gesetzliche Festlegung einer derartigen Transparenz- und einer Anzeigepflicht für den Einsatz von Social Bots aus."
Konkret müsse der "Bots-Charakter" von Einträgen in sozialen Netzwerken verpflichtend gekennzeichnet werden, fordern die Bundestagsabgeordneten.
Hinter Social Bots, einer Abkürzung von "Robots", verbergen sich Programme, die sich im Netz automatisiert zu Wort melden. Sie verwenden dafür häufig authentisch wirkende Nutzerprofile samt Fotos und sind auf den ersten Blick deshalb oft nicht als Absender automatisch generierter Nachrichten zu erkennen.
Die Auftraggeber können Firmen sein, die versteckt Werbung für ihre Produkte platzieren, Geheimdienste, die die öffentliche Meinung manipulieren wollen - oder eben Parteien, Politiker und deren Sympathisanten. Zuletzt waren ganze "Bot-Armeen" im Vorfeld der Brexit-Entscheidung und im US-Wahlkampf aufgefallen.
In Deutschland hatte sich kurzzeitig die Alternative für Deutschland (AfD) für den gezielten Einsatz von Meinungsrobotern im Wahlkampf offen gezeigt. Dann entschied sie sich aber öffentlich dagegen. Auch die im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP lehnen die Nutzung von Social Bots ab.
Löschpflicht für Facebook
Ein komplettes Verbot von Social Bots streben die Grünen nicht an. Die Programme könnten, sinnvoll eingesetzt, Abläufe im Netz automatisieren und Menschen entlasten, schreiben sie.
Ebenso wie Union und SPD fordert die Grünen-Fraktion außerdem eine Löschpflicht für Verleumdungen und üble Nachrede in sozialen Netzwerken. Unternehmen wie Facebook müssten spätestens nach 24 Stunden gegen Rechtsverstöße auf ihren Plattformen vorgehen. Andernfalls müssten "empfindliche Bußgelder" verhängt werden, deren Höhe sich an den Umsätzen der Unternehmen orientieren könnte.
Die Grünen-Abgeordneten treffen sich diesen Mittwoch bis Freitag zur Neujahrsklausur. In Weimar wollen sie über den möglichen Einfluss von Falschnachrichten und Hackerangriffen auf die Bundestagswahl sprechen und über sicherheitspolitische Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag.
Quelle : spiegel.de
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