Schäuble: Entwicklungshilfe nicht zum Druckmittel in Sachen Abschiebung machen!
Zuvor war schon Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) entgegengetreten, solche Staaten über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren.
Bei der Diskussion geht es darum, diese Länder dazu zu bringen, als Asylbewerber abgelehnte Staatsbürger zurückzunehmen, besonders wenn es sich um islamistische Gefährder handelt. Als Gefährder gelten Extremisten, denen ein Terroranschlag zugetraut wird.
Der Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte die Debatte über Sanktionen ausgelöst. Amri konnte nicht abgeschoben werden, weil Tunesien sich weigerte, ihn einreisen zu lassen und keine Papiere ausstellte.
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