Doch was umfasst der Begriff Fake News und sind solche Entscheidungen nicht Sache der Justiz? Zu dem Thema hat sich Rechtsanwalt und Betreiber der facebook-kritischen Webseite Facebook-Sperre Joachim Steinhöfel in einem Sputnik-Interview geäußert.
Danach befragt, was denn eigentlich Fake News genau seien, antwortet Steinhöfel: „Diese Frage kann, will und werde ich nicht beantworten. Der Begriff ist eine völlig absurde Formel für etwas, das es schon immer gegeben hat und auch immer geben wird.“ „Was hier stattfindet ist nicht der Kampf gegen falsche Meldungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern der Versuch der politischen Klasse durch brutale Eingriffe in verfassungsmäßige Grundrechte, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit, die Macht und die Herrschaft über den politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückzubekommen, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen.“
„Früher konnte man einen schönen Kommentar von einem mit Parteibuch versehenen Journalisten in den Tagesthemen sehen und das Volk hat wieder geglaubt, was dort verlautbart wurde“, erklärt der Rechtsanwalt. „Jetzt kann jeder seinen Mund aufmachen, was am Ende eine Demokratisierung der politischen Debatte ist. Das ist etwas Gutes und natürlich gibt es völlig absurde Auswüchse. Aber die zu bekämpfen, dazu brauchen wir kein neues Gesetz, denn das ist schon jetzt alles verboten. Es ist verboten, unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen, es ist verboten, jemanden zu beleidigen, üble Nachrede – das sind alles Straftatbestände, die sogar in krassen Fällen mit Haft bedroht sind oder mit Geldstrafen.“
„Wir brauchen kein neues Gesetz, wir brauchen keine neuen Vokabeln wie Fake News und Hatespeech – das ist alles nur Nebel, der den Leuten nicht klar machen soll, dass hier ein Anschlag auf ihre Grundrechte vorbereitet wird.“
Und wie sieht die bereits bestehende Praxis mit den sogenannten Fake News aus? „Die deutschen Pressekammern, also die Gerichte bei den Landgerichten, die sich mit unwahren Tatsachenbehauptungen in der klassischen Presse – im Fernsehen, in der Süddeutschen Zeitung, irgendeiner Tageszeitung – befassen, haben Tausende von Fällen in jedem Jahr. Es werden da Tausende von Verboten ausgesprochen, mit Ordnungsmittelandrohungen. Und warum? Weil in diesen Medien auch unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähungen drin sind. Das ist nichts Neues. Das ist auch nichts, was über Facebook plötzlich wie der Geist aus der Flasche kommt. Das gab es schon immer, das gibt es schon immer.“
Der konkret geplanten Mitarbeit mit Correctiv steht der Rechtsanwalt kritisch gegenüber. „Die Auslagerung der Kontrolle an „Profis“, die gucken, ob Meldungen falsch sind, ist im Prinzip nicht von vornherein von der Hand zu weisen als Idee“, erklärt er. „Aber was letztlich von Facebook verlangt wird, ist, dass da eine Art Paralleljustiz begründet wird. Das ist eigentlich die Aufgabe der deutschen Gerichte, der deutschen Justiz und die muss der deutsche Staat zur Verfügung stellen. Da brauchen wir nicht eine Paralleljustiz, die ein Unternehmen begründet, mit Journalisten, die in aller Regel – wie wir das durch die Amadeu Stiftung kennen und so weiter – links außen orientiert sind. Wenn man zu diesem Correctiv – was für ein anmaßender Name – etwas recherchiert, sieht man schon, dass sie eine der demokratisch legitimierten Parteien, die AfD, als Zielscheibe auserkoren haben. Das zeigt auch schon – egal, was man von der AfD hält –, dass dieser Laden nicht objektiv ist und nicht neutral an die Sache herangeht."
Die Verstärkung der Kapazitäten soll nach Ansicht Steinhöfels dort erfolgen, wo die Urteile gefällt werden: in der Justiz. „Dann muss man eben ein paar Richter mehr einstellen und dann kann man diese Verfahren auch alle verfolgen. Die Gesetzesänderungen, die erforderlich sind, sind zwei: Erstens muss man einen Gerichtsstand haben in Deutschland, in dem man Facebook verklagen kann. Das ist schon gegeben, wenn die Handlung hier stattfindet. Und zweitens muss man gegen Facebook vorgehen können, wenn man zu Unrecht gesperrt wird“, sagt Steinhöfel. „Neulich ist jemand gesperrt worden, weil er ein FDP-Werbeplakat gepostet hat. Wenn man dafür gesperrt wird, muss der Gesetzgeber einen Anspruch gegen Facebook begründen, dass das nicht sein darf oder das Unternehmen sich schadensersatzpflichtig macht. Was wir brauchen, sind mehr Kapazitäten in der Justiz, damit wir nicht irgendwelche Hilfsrichter haben, die Journalisten sind. Das muss man nicht einmal studieren, jeder kann sich Journalist nennen, das ist kein geschützter Beruf, das ist gar nichts. Und diese Leute, deren Qualifikation durchaus fraglich sein kann, sollen dann anstelle eines Gerichts eine Entscheidung treffen? Das ist eine völlig absurde Konstellation. Natürlich muss Facebook Kapazitäten im eigenen Hause haben, wenn man offenkundig Menschenwürde verletzende Sachen hat wie Kinderpornographie – da braucht man keine Richter, um das zu löschen. Aber wir brauchen keine Pseudokapazitäten von selbsternannten oder tatsächlichen Journalisten, die jetzt entscheiden, was richtig oder falsch ist.“
„In ganz vielen Fällen kann man gar nicht entscheiden, ob das nun Fake News sind oder nicht“, betont der Jurist. „Die Rente ist sicher“, „Wir schaffen das“ – Wahlkampfversprechen hoch und runter, egal von welcher Partei. Wenn ein Politiker den Mund aufmacht, besteht die Chance, dass ein großer Teil dessen, was er sagt, vielleicht nicht ganz zutreffend ist. Wo wollen wir da denn anfangen, wenn wir Fake News bekämpfen? Das ist ein brutaler Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.“ Auf eine Sputnik-Anfrage wollte sich Correctiv zu der geplanten Zusammenarbeit mit Facebook nicht äußern.
Quelle:sputniknews
Tags:
