Wieder geheime CIA-Gefängnisse im Ausland?

  26 Januar 2017    Gelesen: 424
Wieder geheime CIA-Gefängnisse im Ausland?
Die USA können wieder geheime CIA-Gefängnisse im Ausland eröffnen, wie die Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf den Entwurf eines diesbezüglichen Erlasses des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwoch mitteilt.
Laut dem Dokument wird somit der Beschluss des früheren US-Präsidenten Barack Obama, die geheimen CIA-Foltergefängnisse zu verbieten, außer Kraft gesetzt.

Zudem werden laut dem Papier „fortgeschrittene Verhörmethoden“ wie Vortäuschung des Ertränkens wieder zugelassen. Ob Trump dieses Dokument unterzeichnen wird, ist bisher unklar.

Wie US-Senator John McCain sagte, sind die potentiellen Versuche, die Foltern wieder einzuführen, zum Scheitern verurteilt, weil diese der Gesetzgebung widersprechen. Laut dem Senator sollen sich der neue CIA-Chef Mike Pompeo und der Verteidigungsminister James Mattis eben erst gegen Foltern ausgesprochen haben.

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