Das ist nicht nur eine unbedachte Interviewaussage des sprunghaften Präsidenten. Trump hat auch ein Dekret an das Pentagon und das Außenministerium vorbereitet. "Der Außenminister, zusammen mit dem Verteidigungsminister, ist angewiesen, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Bereitstellung von Sicherheitszonen in Syrien und der umliegenden Region zu erstellen, in denen syrische Staatsbürger, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder die Umsiedlung in Drittstaaten warten", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier, das der Präsident in den nächsten Tagen unterzeichnen will.
USA müssten Soldaten nach Syrien schicken
Der Plan ist eine Überraschung. Denn Trump geht damit auf Konfrontationskurs zu Russland. Der Kreml hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien bislang kategorisch ausgeschlossen. Ein solcher Schritt werde als illegitime militärische Intervention angesehen und entsprechend beantwortet, hatte die Führung in Moskau stets deutlich gemacht. Erst im Oktober hatte Russland im Uno-Sicherheitsrat eine von Frankreich eingebrachte Resolution verhindert, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien gefordert wurde.
Entsprechend reserviert reagierte Wladimir Putins Sprecher Dimitrij Peskow auf Trumps Ankündigung. Das Weiße Haus habe den Kreml nicht vorab über die Pläne informiert. Die US-Regierung solle alle möglichen Konsequenzen bedenken, die eine Flugverbotszone mit sich brächte, mahnte Peskow.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Schaffung einer Sicherheitszone in Syrien stets abgelehnt, weil das eine massive Ausweitung des Militärengagements bedeutet hätte. Der damalige US-Generalstabschef Martin Dempsey schätzte 2013, dass eine solche Operation pro Monat rund eine Milliarde US-Dollar kosten werde. Weitere Kampfjets und Flugzeugträger müssten in die Region verlegt werden, um die Flugverbotszone militärisch durchzusetzen.
Hinzu kämen wohl Bodentruppen, die vor Ort den Schutz der Zivilisten gewährleisten. Soldaten am Boden müssten auch verhindern, dass Milizen oder Terrororganisationen die Sicherheitszonen als Rückzugsgebiet missbrauchen, von dem aus sie Angriffe planen und vorbereiten. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, dass die USA unter seiner Führung ihr militärisches Engagement im Ausland zurückfahren.
Im Ernstfall müssten die USA russische Jets abschießen
Der Plan könnte Millionen Syrern einen sicheren Zufluchtsort schaffen, in dem sie vor Luftangriffen und Verfolgung des Assad-Regimes sicher sind. Und tatsächlich gibt es inzwischen einige Gebiete, die zu Sicherheitszonen ausgebaut werden könnten: etwa die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten kontrollierten Gebiete im Nordosten des Landes. Oder das von der türkischen Armee und ihren arabischen Verbündeten eroberte Territorium im Norden des Landes.
Allerdings ist die Lage dort äußerst fragil, und es ist derzeit auch noch unklar, wie Syrer aus anderen Landesteilen auf sicherem Weg in die geplanten Sicherheitszonen gelangen könnten.
Doch der Plan birgt auch erhebliche Risiken. Eine Flugverbotszone hat nur dann Sinn, wenn sie auch durchgesetzt wird. Im Ernstfall müssten also die USA jeden syrischen oder russischen Bomber in dieser Zone abschießen. Die Folgen wären unkalkulierbar. Im Wahlkampf hatte Trump noch selbst mit markigen Worten vor einer Konfrontation mit Russland wegen des Syrienkonflikts gewarnt. Als Reaktion auf Clintons Forderung nach einer Flugverbotszone sagte Trump vor drei Monaten: "Der Syrienkonflikt wird in einem dritten Weltkrieg enden, wenn wir auf Hillary Clinton hören."
Nach nicht einmal einer Woche im Weißen Haus nun also die Kehrtwende. Doch möglicherweise kommen die Strategen im Pentagon auch zu dem Schluss, dass eine Sicherheitszone in Syrien militärisch kaum umsetzbar wäre. Denn Russland hat in Syrien Flugabwehrraketen der Typen S-300 und S-400 stationiert. Mit denen kontrolliert die Armee fast den gesamten Luftraum über dem Land - und mit denen könnte sie ihrerseits westliche Kampfjets abschießen.
Quelle : spiegel.de
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