Iran will keine US-Bürger mehr ins Land lassen

  29 Januar 2017    Gelesen: 342
Iran will keine US-Bürger mehr ins Land lassen
Die iranische Regierung zieht nach: Als Reaktion auf Donald Trumps Dekret will Teheran US-Bürgern bis auf Weiteres die Einreise verwehren. Auch die Türkei kritisiert den US-Präsidenten.
Iran will vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, teilte das iranische Außenministerium mit. Donald Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.

Der US-Präsident hatte am Freitag verfügt, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage ausgesetzt wird. Unter diesen Ländern sind neben Iran auch der Irak, Syrien, der Jemen, Libyen, Somalia und der Sudan. Das bisherige US-Flüchtlingsprogramm wird zudem für 120 Tage ausgesetzt.

Das iranische Außenministerium wies nun seine Botschaften und Konsulate in der Welt an, iranische Bürger zu unterstützen, die Probleme bei der Einreise in die USA hätten. Medienberichten zufolge wurde bereits mehreren Iranern der Flug verwehrt, die in die USA reisen oder nach einem Auslandsaufenthalt dorthin zurückkehren wollten.

Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten", sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte. Die Türkei ist nicht unter den betroffenen Ländern.

Trump telefoniert mit Merkel und Putin

Der US-Präsident telefonierte am Samstag erstmals seit seinem Amtsantritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Zuvor hatte Trump mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe und dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert.

Merkel hatte mit Trump bereits kurz nach seinem Wahlsieg im November gesprochen. Der Republikaner hatte die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt hart kritisiert. Ob und wie Merkel sich nun zu Trumps Einreisestopp äußerte, ist bislang unklar.

In seiner ersten Rundfunkansprache als Präsident lobte Trump sich selbst: "Unsere Regierung ist mit voller Fahrt, einer Rekordgeschwindigkeit, eingestiegen, alle sprechen darüber."

Seine Regierung werde "niemals aufhören, für das amerikanische Volk zu kämpfen", so Trump. Noch am Samstag will er weitere Dekrete unterzeichnen.

Quelle : spiegel.de

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