Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat auf Donald Trumps Dekret gegen Reisende aus muslimischen Ländern mit einem deutlichen Signal reagiert. Der US-Präsident verteidigte das Vorgehen: "Es funktioniert sehr gut."
"Der Premierminister freut sich darauf, die Erfolge der kanadischen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik mit dem Präsidenten zu diskutieren", sagte Trudeaus Sprecherin mit Blick auf Trump.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May kritisierte den Einreisestopp am Sonntag - nach längerem Zögern. Sie sei zwar der Auffassung, dass die "US-Einwanderungspolitik Sache der Regierung des Vereinigten Staaten" sei, sagte ´Mays Sprecher. "Aber wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu". Er kündigte an, sollte ein britischer Staatsangehöriger von den Maßnahmen betroffen sein, werde London in Washington intervenieren.
Der US-Präsident zeigte sich von dieser und anderer internationaler Kritik unbeeindruckt. "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall", sagte er zu dem Dekret. Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen.
Flüchtlinge am Flughafen festgehalten
Trump hatte am Freitagabend die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA per Dekret massiv eingeschränkt. Die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben Ländern wird demnach für 90 Tage untersagt. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete dieses Vorgehen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten, der Erlass richte sich nicht gegen Muslime.
Außer Kanada kritisierten auch Politiker in Deutschland, Frankreich, der Türkei oder Luxemburg den Einreisestopp. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. "Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte." Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Samstag 45 Minuten mit Trump. Ob sie dabei den Einreisestopp angesprochen hat, ist unklar. Zumindest öffentlich schwieg Merkel dazu bislang.
Der von dem Dekret betroffene Iran reagierte empört auf die "beleidigende Entscheidung der USA". Das Außenministerium kündigte an, vorerst ebenso mit US-Bürgern zu verfahren. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und weitere Gruppen reichten in New York Klage gegen Trump und das Heimatschutzministerium ein.
Auch die Uno äußerte sich besorgt. Es sei zu hoffen, dass der Aufnahmestopp bald wieder aufgehoben werde, sagte Uno-Sprecher Stephane Dujarric. Der Schutz von Flüchtlingen sei dringlicher denn je und das US-Programm sei eines der weltweit wichtigsten.
Trumps Dekret führte am Samstag dazu, dass mehreren Muslimen die Einreise in die USA verwehrt wurde. Am New Yorker John F. Kennedy Airport wurden mehrere Flüchtlinge festgesetzt. Andere Reisende konnten gar nicht erst ins Flugzeug steigen. In Wien wurden bei einem Zwischenstopp mindestens drei Iraner am Weiterflug in die USA gehindert, und in Kairo durfte eine vierköpfige irakische Familie nicht ins Flugzeug nach New York steigen. An einigen US-Flughäfen demonstrierten Menschen gegen den Erlass:
In Teheran erklärten zwei Reiseagenturen, sie seien von den Fluggesellschaften Etihad Airways, Emirates und Turkish Airlines angewiesen worden, vorerst keine US-Tickets mehr zu verkaufen. Die niederländische Fluggesellschaft KLM strich sieben Reisende mit Ziel USA von den Passagierlisten.
Quelle : spiegel.de
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