Seehofer will Ende der Russland-Sanktionen

  29 Januar 2017    Gelesen: 297
Seehofer will Ende der Russland-Sanktionen
Der bayerische Ministerpräsident fordert eine Rückkehr Russlands "in den Kreis der G8" noch in diesem Jahr - und stellt sich damit gegen den Willen der eigenen Partei. Den neuen US-Präsidenten beneidet er indes um seine Handlungsfreiheit.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert ein schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel." Er plädiere für "Realpolitik statt Säbelrasseln".

Auf ihrer Klausur hatte die CSU-Landesgruppe jüngst dagegen verlangt, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, bis der Ukraine-Konflikt geklärt ist. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Sanktionen von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine abhängig.

Aus dem Kreis der acht großen Industrienationen war Russland wegen der Annexion der Krim 2014 ausgeschlossen worden. Das Gipfeltreffen der G7 findet 2017 auf Sizilien statt.

Zugleich fand Seehofer lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden.

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