Merkel lehnt Trumps Einreiseverbot ab

  29 Januar 2017    Gelesen: 236
Merkel lehnt Trumps Einreiseverbot ab
Erst schwieg sie, nun hat Kanzlerin Angela Merkel sich doch zum Einreiseverbot in den USA geäußert. Das Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei falsch.
Kanzlerin Angela Merkel hat den von US-Präsident Donald Trump erklärten Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Ländern kritisiert. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Am Samstag hatte Merkel noch geschwiegen. Nach einem Telefonat mit Trump war von Meinungsverschiedenheiten der beiden zunächst keine Rede. Dagegen hatten mehrere andere Staatschefs den US-Präsidenten kritisiert, allen voran der kanadische Regierungschef Justin Trudeau.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten", sagte Seibert weiter. Merkel bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten und habe diese Haltung auch in dem Telefonat mit Trump ausgedrückt.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", sagte Seibert.

Quelle : spiegel.de

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