Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin aus New York entschied, dass von dem Dekret betroffene Muslime trotzdem in die USA einreisen dürfen. Voraussetzung sei, dass sie im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, unter dem Schutz des US-Flüchtlingsprogramms stehen oder eine andere offizielle Einreiseerlaubnis haben.
Der Gerichtsentscheid wurde in New York getroffen, gilt aber landesweit. Darin heißt es wörtlich: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
Weiterhin besagt der Entscheid, dass Trumps Dekret in Teilen eingefroren ist, bis weitere Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass das Dekret höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen. Die Richterin Ann Donnelly wies die Regierung in Washington zudem an, eine Liste aller festgehaltenen Personen zu veröffentlichen. Es dürfte sich um etwa 200 Menschen handeln. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf den Entscheid.
Bürgerrechtler begrüßen die Entscheidung
Anthony D. Romero, der Vorsitzende der American Civil Liberties Union (Aclu), die gegen das Einreiseverbot klagte, kommentierte den Gerichtsentscheid in einer Stellungnahme: "Präsident Trump hat heute gelernt, dass die USA eine demokratische Republik sind." Die Gerichte seien ein Schutzwall vor den Übergriffen der Regierung. Gleichzeitig sagte Romero, dass die betroffenen Personen zwar vorerst nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden dürften. Doch bis zur nächsten Anhörung am 21. Februar könnten sie in Abschiebehaft landen. Sollte es so weit kommen, wolle die Aclu auch dagegen vorgehen.
Derweil erfährt die Richterin Ann Donnelly viel Zuspruch für ihre Entscheidung. Frühere Kollegen lobten ihren "stabilen moralischen Kompass". Donnelly wurde 2014 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama nominiert und 2015 vom Senat mit überwältigender Mehrheit von 95 zu 2 bestätigt.
Mehrere Bundesrichter haben sich Donnellys Urteil mittlerweile teilweise angeschlossen. Im US-Bundesstaat Virginia erklärte eine Richterin die Abschiebung von Flüchtlingen auf dem Dulles-Flughafen in Washington für die nächsten sieben Tage für unrechtmäßig. Die Betroffenen sollen zunächst mit ihren Anwälten sprechen dürfen, um mögliche juristische Schritte gehen zu können. In Seattle untersagte ein Richter vorerst die Abschiebung zweier Personen.
Landesweite Demonstrationen am Samstag
Allein auf dem John F. Kennedy Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston waren am Samstag Medienberichten zufolge mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden. Anwälte waren bis zum Abend im New Yorker Flughafen, um Gerichtsanträge für die Festgesetzten auszuarbeiten. "Ich hätte nie gedacht, den Tag zu sehen, wenn vom Krieg gezeichnete Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben an unserer Haustür zum Umkehren gezwungen werden", sagte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo.
In amerikanischen Städten protestierten Tausende Menschen gegen die Einreisesperre. Am New Yorker Flughafen skandierten sie "So sieht Demokratie aus" und "Lasst sie rein". Sie verlangten, dass Reisende, die bereits am Flughafen gelandet sind, den Transitbereich verlassen dürfen. In Washington, Los Angeles, San Francisco und Dallas gab es ebenfalls Proteste. Am Sonntag sollen weitere Demonstrationen stattfinden.
Trudeau und May distanzieren sich
Zuvor hatten sich die Regierungen Großbritanniens und Kanadas von der Entscheidung des US-Präsidenten distanziert. Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar allein deren Sache. "Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden."
Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. "Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben", hieß es in der Stellungnahme.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hieß Flüchtlinge demonstrativ in seinem Land willkommen. Auf Twitter schrieb Trudeau: "An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen – Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens." Seine Botschaft endet mit den Worten: "Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)". Dazu postete der Premier ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.
Trump selbst hatte sich zuvor noch unbeeindruckt gezeigt von der internationalen Kritik an seinem Dekret. "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall", sagte Trump am Samstag. Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen in den USA.
US-Präsident Trump hatte am Freitag weitreichende Einreisebeschränkungen erlassen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten. Das Einreiseverbot gilt für alle Flüchtlinge und für zunächst 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern wie dem Iran, dem Irak, Libyen oder dem Jemen, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben, bleibt mindestens 90 Tage lang die Grenze geschlossen.
Laut Spiegel Online gilt das Dekret auch für Menschen mit Doppelpass. In Deutschland sei etwa Omid Nouripour, der Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, betroffen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen wurde im Iran geboren und zog als Jugendlicher mit seinen Eltern nach Deutschland. Er hat beide Staatsbürgerschaften. "An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist", sagte Nouripour Spiegel Online. Er forderte, die Bundesregierung solle darauf drängen, dass der US-Präsident seine Entscheidung zurücknimmt.
Quelle:zeit
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