Laut einem internen Dokument, das dem SPIEGEL ONLINE vorliegt, schlug die Slowakei, die bis Jahresende turnusmäßig den Vorsitz des Europäischen Rats innehatte, schon Ende Dezember einen Kompromiss vor. Demnach sollte geprüft werden, ob ein Niedrigsteuerland auch der Ort ist, an dem die entsprechende wirtschaftliche Aktivität stattfindet - oder ob es lediglich als lukrativer Hafen für Gewinne fungiert, die woanders erwirtschaftet werden. Kriterium für eine Steueroase sollte unter anderem ein Steuersatz von null oder nahe null sein.
Das klingt einleuchtend: Wer für ausländische Unternehmen keine oder fast keine Steuern erhebt, dem dürfte die Einstufung als Steueroase sicher sein. Doch manche EU-Staaten stellten sich quer: Irland und Luxemburg blockierten unter Führung Großbritanniens eine Einigung, heißt es aus EU-Kreisen.
Die Iren wollen demnach überhaupt keine Zahlen in der Bewertung der Steueroasen sehen. Die Briten wiederum argumentieren, dass eine Null-Steuer gar nicht unbedingt schädlich sein müsse. Dem Vernehmen nach wollen sie vor allem ihre eigenen Steueroasen schützen, etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey oder die Britischen Jungferninseln. Die Regierungen anderer EU-Staaten - darunter Deutschland, Frankreich und Österreich - sind indes dafür, die Null-Steuer als Kriterium zu werten.
"Die Blockierer müssen notfalls übergangen werden"
Die Verhandlungen über die Schwarze Liste werden in der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex geführt, die beim Europäischen Rat angesiedelt ist. In ihr gilt Einstimmigkeit, weshalb einzelne Staaten nach Herzenslust blockieren können. Von den Briten dürfte derzeit kaum zu erwarten sein, dass sie ihre eigenen Steueroasen preisgeben. Vielmehr hatten sie der restlichen EU gedroht, Großbritannien in ein Steuerparadies zu verwandeln, sollte die EU ihnen nach dem Brexit keinen Zugang zum Binnenmarkt gewähren.
Die britische Regierung versuchte zuletzt gar, ihren Vertreter Mike Williams als Vorsitzenden der Gruppe Verhaltenskodex (CoCG) zu installieren. Damit immerhin konnten sich die Briten nicht durchsetzen: Die Wahl fiel am Mittwoch auf die Italienerin Fabrizia Lapecorella.
London versucht zudem, die USA zu schonen. So wollen die Briten offenbar durchsetzen, dass Staaten, die nicht am automatischen Austausch von Steuerdaten teilnehmen, bis 2019 nicht zwangsläufig auf der Schwarzen Liste landen. Das wäre wie maßgeschneidert für die USA, die sich dem Austausch bisher verweigern. Das Angebot von US-Präsident Donald Trump, mit den Briten ein Freihandelsabkommen zu schließen, dürfte die Briten zusätzlich motivieren, auf dieser Ausnahme zu bestehen.
Laut bisheriger Planung soll der Rat bis Ende Januar über die Kandidaten für die Schwarze Liste entscheiden und die EU-Kommission beauftragen, mit ihnen zu verhandeln. Die entsprechenden Benachrichtigungen an die betreffenden Staaten würden wohl noch in diesem Monat verschickt, heißt es aus der CoCG. Im zweiten Halbjahr 2017 sollen die Finanzminister dann endgültig entscheiden, welche Länder auf der Liste stehen.
"Wenn es in der Gruppe Verhaltenskodex keine Einigung gibt, müssen die Blockierer notfalls übergangen werden", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Ein Mittel wäre das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit", das es EU-Staaten ermöglicht, auch in kleineren Gruppen zu kooperieren. "Offenbar muss man in Steuersachen so hart vorgehen", meint Giegold. "Besser eine scharfe Liste, die von 24 Ländern beschlossen wird, als eine belanglose, die von allen 28 kommt."
Quelle : spiegel.de
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