Ungarn: Putin-Besuch im Schatten von Trump

  01 Februar 2017    Gelesen: 802
Ungarn: Putin-Besuch im Schatten von Trump
Am Donnerstag will der russische Präsident mit Premier Orbán in Budapest über Atomkraft, Gas und Geschäfte reden – und demonstrieren: Russland ist wieder da.
Budapest. Als der ungarische Premier Viktor Orbán den russischen Präsidenten vor zwei Jahren in Budapest empfing, war die Aufregung in der EU groß: Wegen der Ukraine-Krise stand Wladimir Putin damals im Kreuzfeuer der Kritik. Das hat sich inzwischen geändert, wenn Russlands Staatschef am morgigen Donnerstag wieder in die ungarische Hauptstadt reist. Aber das politische Umfeld ist nicht weniger spannend: Der Besuch kommt zu einer Zeit, da alle Welt fürchtet, Russland und die USA unter Präsident Donald Trump könnten Europa wieder in Einflusszonen aufteilen – und die EU oder gar die Nato könnte auseinanderfallen.

In Budapest bemüht man sich allerdings um realistische Erwartungen an das Treffen: „Wer erwartet, dass die beiden über geopolitischen Fragen sprechen, der wird enttäuscht werden – das ist nicht unsere Liga, wir sind ein kleines Land“, sagt eine ranghohe Quelle aus dem Ministerpräsidentenamt, die nicht zitiert werden möchte.

Demnach wird es vor allem um wirtschaftliche Themen gehen, unter anderem um das Atomkraftwerk Paks. Orbán war vor einigen Jahren auf Putins Angebot eingegangen, das alte Kernkraftwerk zu erweitern – und das komplett mit russischen Krediten zu finanzieren. Lange schien es so, als werde die EU das Projekt blockieren. Inzwischen scheinen aber die Hindernisse in Brüssel und Berlin zu schwinden, die Arbeiten können vermutlich in absehbarer Zeit starten. Da aber inzwischen weltweit die Zinsen für Kredite gesunken sind, kann es sein „dass man nochmal über die Finanzierung redet“, meinte die gut informierte Budapester Quelle.

Neustart für South Stream?

Auch die Gaspreise sind gesunken, seit Putin den Ungarn vor zwei Jahren günstige Konditionen für russisches Erdgas bis 2021 angeboten und Orbán das Angebot gerne angenommen hat. Vermutlich wird es also auch um diese Preise gehen.

Als drittes energiepolitisches Thema könnte auch eine Wiederbelebung des sogenannten South-Stream-Projekts aufgebracht werden, also Pipelines, über die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Südosteuropa geliefert werden könnte. Dieses Projekt war angesichts politischen Widerstands der USA und der EU gestrichen worden. Doch in dem veränderten Umfeld mit dem neuen US-Präsidenten Trump könnte es den Budapester Quellen zufolge zwar nicht sofort, aber doch irgendwann eine Wiedergeburt erleben.

Viertens geht es um gemeinsame Geschäfte. Trotz oder gerade wegen der Sanktionen wurden mehrere ungarische Unternehmen in Russland gegründet, etwa im Agrarsektor. Zudem wollen Budapest und Moskau gemeinsam 700 Eisenbahnwagons an Ägypten liefern, ein Millionengeschäft. Abgesehen von den wirtschaftlichen Themen wolle Putin mit diesem Besuch aber auch vor allem eines demonstrieren, heißt es in Budapest: Russland ist wieder da.

Quelle:diepresse

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