Die Vorschrift hätte die Kohleindustrie zu einer bestimmten Form von Gewässerschutz verpflichtet. Trump unterstützt die Neufassung der Regelung und kann sie nun unterschreiben. Die Republikaner bemängelten, dass die Richtlinie Tausende Arbeitsplätze kosten könnte, außerdem gebe es bereits Dutzende andere entsprechende Regulierungen.
Zuvor hatten die Demokraten im Senat Widerstand gegen die Aufhebung anderer Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie angekündigt. Tim Kaine, Senator aus Virginia, wollte gegen eine Ölfirmen betreffende Aufhebung der von der Vorgängerregierung getroffenen Regelung stimmen. Trumps Republikaner hatten diese Regelung im Repräsentantenhaus gekippt, nach der Ölfirmen Zuwendungen an ausländische Regierung offenlegen müssen. Das Gesetz war in den Nachwehen der Finanzkrise entstanden und sollte für mehr Transparenz sorgen. Allerdings hatten die Republikaner schon bei der Entstehung Widerstand geleistet, so dass es erst 2016 verabschiedet worden war.
In den kommenden Tagen will der Kongress, in dessen beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit haben, weitere Umweltregulierungen aus Obamas Amtszeit kippen.
Eine Richtlinie im Waffengesetz kippte das ebenfalls von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus. Der Senat muss dem noch zustimmen. Die Richtlinie sieht ausführliche Hintergrund-Checks bestimmter potenzieller Waffenkäufer vor und betrifft rund 75.000 Menschen mit psychischen Problemen. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, dem Waffenlobby-Verband NRA hörig zu sein.
Quelle : spiegel.de
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