Der Protest richtet sich gegen eine per Eilverordnung eingeführte Einschränkung der Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch. Die Kritiker der Regierung monieren, dass damit der eben wegen dieses Deliktes angeklagte Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der als Dragneas Marionette gilt, lehnte am Donnerstag erneut eine Abschaffung der umstrittenen Verordnung ab.
Bereits am Mittwoch hatten Zehntausende gegen die Regierung demonstriert. Dabei war es zu Krawallen gekommen: Mehrere Dutzend Randalierer hatten in der Hauptstadt Bukarest inmitten friedlicher Demonstranten plötzlich Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen.
Am Donnerstag hieß es zunächst, die landesweiten Proteste verliefen friedlich. Auf Fotos ist jedoch zu sehen, wie Sicherheitsbeamte einzelne Demonstranten zu Boden drücken und festnehmen. Ein Foto zeigt einen Mann mit blutüberströmten Gesicht, der von Polizisten abgeführt wird. Medien schätzten die Gesamt-Teilnehmerzahl am Donnerstag auf rund 300.000, die Polizei wollte dazu keine Angaben machen.
Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis warf der Regierung vor, die Krawalle am Vortag nicht verhindert zu haben. Er reichte eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Regierungsverordnung ein.
Handelsminister Florin Jianu zog am Donnerstag die Konsequenzen aus der Empörung und trat zurück. Er könne die Maßnahme nicht vertreten und wolle seinem Kind später "in die Augen schauen" können, erklärte Jianu auf Facebook. Justizminister Florin Iordache, der die umstrittene Eilverordnung zu verantworten hat, legte sein Amt bis zum 7. Februar nieder.
Quelle : spiegel.de
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