In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. kommen immer mehr kritische Details ans Licht. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete, stammen Munition und Ausrüstungsgegenstände, die bei dem mutmaßlichen 24-jährigen Komplizen von Franco A. gefunden worden waren, aus Bundeswehrbeständen.

Medienberichten zufolge wurden bei dem Komplizen Matthias F. rund 1000 Schuss Gewehr- und Pistolenmunition entdeckt - davon stammen 90 Prozent von der Bundeswehr. In den Protokollen zu Schießübungen, die A. in der Kaserne in Illkirch leitete, gab es offenbar gravierende Unregelmäßigkeiten. In der Bundeswehr wird inzwischen davon ausgegangen, dass Franco A. regelmäßig kleinere Mengen abzweigte und bei seinem Komplizen verstaute. Die gestohlene Munition soll für die Sturmgewehre G36, G3 und die Truppenpistole P8 geeignet gewesen sein.

Gegen Verantwortliche bei der Bundeswehr wurden nun sogenannte Verwaltungsermittlungen eingeleitet. Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, soll damit geklärt werden, ob es zu Dienstvergehen im Umgang mit dem rechtsextremen Soldaten kam. Die Ermittlungen richteten sich gegen das Streitkräfteamt und gegen den Disziplinarvorgesetzten von Franco A. in Frankreich. Es handle sich aber nicht um disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Der 28-jährige Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Auf einer Liste möglicher Anschlagsziele stand auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weitere prominente Namen auf der Liste sollen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas sein. Außerdem standen religiöse Verbände und Menschenrechtsaktivisten im Visier.

Keine Teilnahme an "Siegesfeiern"

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung über rechtslastige Äußerungen eines Bundeswehrsoldaten. Ein Ausbildungskommandeur der Bundeswehr soll die Teilnahme einer deutschen Delegation an "Siegesfeiern" in Frankreich verweigert haben und wurde nach Informationen der "Bild"-Zeitung gerügt. Über die Bemerkungen seines Vorgesetzten hatte sich demnach ein Offizier in einer Petition an das Verteidigungsministerium beschwert. "Der kritisierte Vorgesetzte (hat) durch seinen Disziplinarvorgesetzten eine Rüge in Form einer förmlichen Belehrung erhalten", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild"-Zeitung.

Der Kommandeur soll eine Einladung aus Frankreich zum Weltkriegsgedenken mit den Worten kommentiert haben: "Ich stelle mich doch nicht als Besiegter mit einer deutschen Delegation zu einer Siegesparade. So lange die Franzosen das Ende des Krieges als 'victoire' feiern, solange nimmt keine deutsche Delegation, eingeladen oder nicht, an einer solchen Zeremonie teil." Er allein werde lediglich als Gast des Bürgermeisters bei den Feierlichkeiten zugegen sein.

Im Antwortschreiben des Ministeriums auf die Petition des Beschwerdeführers schrieb dem Bericht zufolge ein Referatsleiter im Januar dieses Jahres: "Der Entschluss, nicht mit einer Delegation, wohl aber persönlich an der Kranzniederlegung am Ehrenmal teilzunehmen, ist nicht zu beanstanden. Die durch Oberstleutnant L. in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen waren unangemessen." Parallel dazu habe der Kommandeur allerdings auch eine offizielle Rüge erhalten.

Opposition fordert Sondersitzung

Linke und Grüne im Bundestag fordern inzwischen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. "Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet", teilte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit. Der Fall bestätige ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundeswehr auf, aktiver gegen Rechtsextreme in ihren Reihen vorzugehen. "Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein", erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Er schlug "zur Stärkung der Inneren Führung und Demokratieausbildung der Soldaten" vor, dass Militärrabbiner, die als Seelsorger für jüdische Soldaten tätig sind, in der Ausbildung auch andere Soldaten über die Tradition und Kultur des Judentums aufklären sollen.

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