EU billigt milliardenschwere Kapitalspritze für Italiens Krisenbank

  02 Juni 2017    Gelesen: 685
EU billigt milliardenschwere Kapitalspritze für Italiens Krisenbank
Die EU-Kommission hat Pläne Italiens für eine umstrittene Kapitalspritze an die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena gebilligt. Rom und Brüssel einigten sich im Grundsatz darauf, dass Italien dem Geldhaus helfen dürfe, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Hilfen sind aber an Bedingungen geknüpft. Außerdem muss die Europäische Zentralbank (EZB) der Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission noch zustimmen.
Kapitalstützen durch den Staat sind politisch umstritten, weil dabei das Geld der Steuerzahler in die Hand genommen wird. Eigentlich sehen die EU-Regeln vor, dass im Falle einer Bankenkrise zunächst Aktionäre und Kreditgeber haften. Da in Italien aber viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, wollte die Regierung das vermeiden.

Die EU-Regeln geben Regierungen die Möglichkeit, einer Bank unter die Arme zu greifen, aber nur wenn diese langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Es handelt sich dann um eine "vorsorgliche Rekapitalisierung». Die italienische Regierung muss nun Sorge dafür tragen, dass Monte dei Paschi weitreichend umgebaut wird.

Das bereits 1472 gegründete Traditionshaus sitzt wie andere italienische Banken auf faulen Krediten und meldete zuletzt Milliardenverluste. Die Regierung hat vorsorglich ein 20 Milliarden Euro schweres Bankenrettungsprogramm aufgelegt. Die EZB stellte bei Monte dei Paschi vor Monaten einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro fest. Die Bank erwartet nach Angaben vom Januar rund sechs Milliarden Euro vom italienischen Staat, den Rest von institutionellen Anlegern. Sie wäre damit zu etwa 70 Prozent verstaatlicht. (dpa)

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