Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.
Gabriel setzt sich für eine Reform der Rüstungsexportpolitik ein, um mehr Transparenz zu schaffen. "Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen."
Ausnahmen im Bundestag debattieren
Die jetzigen restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte sollen nach Ansicht des Außenministers in ein Gesetz gefasst werden. Darin sollte der Export bestimmter Waffen in Länder außerhalb von EU und Nato ganz verboten werden, sagte er. "Und wenn es zu Ausnahmen davon kommt, dann sollte der Deutsche Bundestag darüber beraten."
Als Beispiel nannte er die Lieferung Tausender Gewehre, Panzerfäuste und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Mit diesem Waffenexport fiel 2014 das Tabu, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Begründet wurde der ungewöhnliche Schritt damals auch mit einem drohenden Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Nordirak.
Tags:
