Moskau will verlängern – zieht Washington mit?

  13 September 2017    Gelesen: 419
Moskau will verlängern – zieht Washington mit?

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat sich am Montag und Dienstag in Helsinki mit seinem US-Amtskollegen Thomas Shennon getroffen, um unter anderem über das strategische Gleichgewicht zu beraten, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet. Einer der dringendsten Punkte: Die Verlängerung des Start-3-Vertrages.

Moskau setzt sich für die möglichst baldige Verlängerung des Start-Vertrages ein. Dieser läuft im Jahr 2021 aus.

„Es bleibt nicht mehr viel Zeit, weniger als vier Jahre“ – also noch die jetzige Amtszeit von Präsident Trump, die ohnehin turbulent sei, hatte zuvor Konstantin Kossatschew gesagt, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates.

Indes haben es die Vereinigten Staaten – den Erklärungen von Präsident Trump nach zu urteilen – nicht vor, das Abkommen zu verlängern. Es sei zu einseitig.

Dass die Zeit für die Verlängerung knapp wird, mahnt auch Fjodor Wojtolowski, Vize-Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen in Moskau: „Muss der Start-3-Vertrag verlängert oder ein neuer Vertrag an seiner Stelle statt geschlossen werden, muss das ja noch ausgehandelt werden“, sagt er. Dazu kommt:

„Trump hat den Vertrag kritisiert, weil dieser sich für die USA angeblich nicht auszahle. Soweit ich es verstehe, treiben die Vereinigten Staaten ein Programm zur Modernisierung strategischer Angriffswaffen voran. Werden sie da bereit sein, die Schwellenwerte aus dem jetzigen Vertrag beizubehalten? Oder werden sie sich gar – was ich bezweifle – auf größere Limits einlassen?“

Die Republikaner jedenfalls hätten hinsichtlich des Start-Vertrags einen klaren Standpunkt: „Sie treten normallerweise für eine sehr gemäßigte Verringerung ein – oder sind gleich ganz dagegen“, erinnert der Wissenschaftler.

Und dann hat der Start-Vertrag noch einen Aspekt, der den Russen unter den Nägeln brennt. Das strategische Gleichgewicht sei eine vielschichtige Angelegenheit, „angefangen bei den atomaren Angriffswaffen aller Art bis hin zum Weltall, bis hin zu globalen Blitzschlag und dem Raketenschild“, sagte der russische Vize-Außenminister Rjabkow vor seinem Helsinki-Treffen mit Shennon.

Ein dringendes Thema also, die Raketenabwehr der US-Amerikaner. „Die USA wollen ihren Raketenschild in Europa und im Pazifikraum weiterentwickeln. Wie die Trump-Administration die Zukunft dieses Systems sieht, bleibt eine offene Frage“, erklärt der Politologe Wojtolowski.

Die Vize-Außenminister Rjabkow und Shennon haben am ersten Tag ihres Treffens auch die zwangsweise Schließung des russischen Konsulats in San Francisco durch US-Behörden erörtert, ebenso wie „die illegitime Besetzung unseres diplomatischen Eigentums in dieser Stadt und in Washington“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Dasselbe sei zuvor mit zwei Wohnimmobilien der russischen Behörden in den USA geschehen.
Diese Maßnahmen würden aufs Gröbste gegen völkerrechtliche Verträge verstoßen. So auch die Durchsuchungen, die die US-Geheimdienste „unter Androhung der Gewalt in Räumen vorgenommen haben, die der Immunität untersehen“, heißt es weiter.

Der russische Vize-Außenminister habe auch auf anderes „inakzeptables Vorgehen“ der Vereinigten Staaten hingewiesen, darunter auch die Verhaftungen russischer Bürger durch die US-Geheimdienste in Drittländern, die seit Neustem häufiger vorkämen.

Quelle:sputnik.de

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