Heikler Schachzug in Spanien: Der Regierungschef der autonomen Region Katalonien, Carles Puigdemont, will dem spanischen Ministerpräsidenten Manuel Rajoy vorerst keine klare Antwort geben, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat. Dies geht aus einem Brief Puigdemonts an die Adresse der Zentralregierung in Madrid hervor.

Das von Rajoy gestellte Ultimatum will Puigdedmont demnach ignorieren. Stattdessen habe er eine zweimonatige Bedenkzeit gefordert, hieß es aus Barcelona. In dem Schreiben an Rajoy schlägt Puigdemont vor, das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen, um mit der Zentralregierung zu verhandeln. Außerdem ruft er den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erneut zum Dialog auf, wie die Zentralregierung bestätigte.

Damit bleibt Puigdemont eine klare Antwort auf die Frage, ob er Katalonien in die Unabhängigkeit führt, vorerst schuldig. Nach dem Willen Madrids sollte er eigentlich bis Montag, 10.00 Uhr die Frage beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag nun tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat oder nicht.

Tritt Artikel 155 in Kraft?

Sollte Puigdemont mit "Ja" antworten, hat er nach dem zweiten Teil des Ultimatums bis Donnerstag - ebenfalls bis 10.00 Uhr - Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren. Sollte die Regionalregierung Kataloniens dagegen an der Unabhängigkeit festhalten, könnte Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der eine Entmachtung verfassungswidrig handelnder Regionalregierungen ermöglicht.

Puigdemonts Absichten sind noch unklar. Medienberichten zufolge soll er, wegen der geringen internationalen Unterstützung einer Abspaltung Kataloniens und angesichts der Abwanderung von Firmen, Zweifel bekommen haben, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle.

Puigdemont unter Zugzwang

Der Katalane forderte Madrid mehrfach zum Dialog auf. Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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