„Demokratie als Zähmungsmittel des Westens“: Warum Moskau OSZE-Reform fordert

  04 Dezember 2017    Gelesen: 408
„Demokratie als Zähmungsmittel des Westens“: Warum Moskau OSZE-Reform fordert
Russland hat vorgeschlagen, eine Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchzuführen. Damit will Moskau vermeiden, dass der Westen die Demokratie als Zähmungs- und Kontrollmittel benutzt. Darüber sprach der Politologe Juri Potschta in einem Interview für das Portal rueconomics.ru.
Russland will wegen der Missverhältnisse bei der Tätigkeit der OSZE eine Reform der Organisation, sagte der Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, Andrej Kelin, im Vorfeld des OSZE-Außenministertreffens. Die Tätigkeit der spezialisierten OSZE-Institute, und zwar des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, löse bei Moskau besondere Besorgnis aus.

„Diese Situation erregte bei uns schon seit vielen Jahren Besorgnis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten wir die westliche Gemeinschaft, die europäischen Länder und ihre Strukturen, unter anderem die OSZE, als ältere und erfahrene Freunde betrachtet. Aber mit der Zeit haben wir begriffen, dass Europa keine wohltätige Gesellschaft ist“, sagte Potschta, Professor an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, gegenüber dem Portal.

Der Experte betonte, in Europa gebe es ein schwieriges System von „checks and balances“. Und wenn ein Land der europäischen Gemeinschaft beitreten wolle, versuche Europa, diesem Land nicht nur die Grundlagen der Demokratie beizubringen, sondern auch dessen politisches und wirtschaftliches System unter seine Kontrolle zu bringen. „Europa handelt nach dem Prinzip ‚Wenn du willst – schließe dich an, aber unter unseren Bedingungen‘“, sagte Pochta.
Die westlichen Werte seien nicht ideal, es gebe Doppelstandarts und egoistische Interessen der führenden westlichen Länder, so der Experte. „In diesem Zusammenhang sind Demokratie und alle mit ihr verbundenen Prozeduren sehr oft kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Kontrolle und Unterstellung. Und diese Ungleichheit, wenn sie zu uns hunderte Beobachter schicken, die in allen Aspekten Schwächen suchen und diese Schwächen in den westlichen Ländern ignorieren, ist uns nicht mehr recht. Darum schlagen wir jetzt unsere Initiativen vor, um das gegebene System zu verändern“.

„Die Demokratie ist für uns auch ein Wert, aber wir wollen es vermeiden, dass der Westen sie als Mittel zur Kontrolle und Zähmung nutzt“, unterstrich der Experte abschließend.

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