Seit Jahren streiten europäische Taxiunternehmen mit Uber. Und streichen nun einen Erfolg vor dem EuGH ein. Uber gefällt das Urteil jedoch nicht besonders. Denn der Europäische Gerichtshof macht es dem Fahrtenanbieter schwerer in Europa. Das höchste Gericht der EU hat heute entschieden: Uber ist vor allem ein ganz normales Taxiunternehmen und nicht in erster Linie eine digitale Vermittlungsplattform. Das hat weitreichende Folgen für Uber. Als Transportunternehmen muss Uber nämlich strengere Standards erfüllen - wie andere herkömmliche Taxianbieter. Außerdem fällt Uber so aus den EU-Regularien heraus und muss mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat einzeln über seine Geschäftslizenz verhandeln. Als digitale Plattform hätte sich Uber nur mit einem EU-Land einigen müssen, wäre dann Teil des digitalen Binnenmarktes und hätte freie Fahrt in der ganzen EU.

Der Europäische Gerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung jedoch nur mit einem Teil von Uber, nämlich mit dem peer-to-peer-Angebot UberPop. Mit ihm kann Jedefrau und Jedermann zum Fahrer werden, ohne Lizenz und ohne Training. Uber ist damit eines der größten Unternehmen in der sogenannten "gig economy" - ein explodierendes Wirtschaftsmodell, in dem jeder zum kurzfristigen Selbstständigen werden kann. Das Problem ist nur: das Ganze funktioniert meistens ohne Versicherung, ohne Tarife oder andere Standards.

Europäische Taxifahrer freuen sich

Die klagenden Taxifahrer in Spanien und dem Rest der EU hatten diese Entscheidung erhofft. Uber ist nun einer von ihnen. "Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass dieses Urteil ein Meilenstein ist. Es gibt endlich einen rechtlichen Rahmen vor", schätzt Oleg Kamberski, vom Internationalen Straßentransport-Verband (IRU) im Interview mit der DW.

"Es kann nicht sein, dass die professionelle Industrie nach bestimmten Regeln arbeiten muss, während andere, die genau dieselben Dienste anbieten an andere, leichtere oder gar keine Regeln gebunden sind. Deswegen sind wir sehr zufrieden mit dem Gerichtsurteil."

Welchen Regeln Uber nun genau folgen muss, muss das Unternehmen mit jedem Mitgliedsstaat einzeln verhandeln. Es ist ebenso möglich, dass Staaten sich entschließen, neue oder sogar strengere Gesetze für digitale Vermittlungsanbieter zu schaffen und Uber dann wieder kein ganz normales Taxiunternehmen ist.

dw.com

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