Lindner will junge Flüchtlinge abschieben

  31 Dezember 2017    Gelesen: 677
Lindner will junge Flüchtlinge abschieben
Der Vorsitzende der FDP, Lindner, spricht sich für einen harten Kurs gegenüber minderjährigen, kriminellen Asylbewerbern aus. Es müsse möglich sein, diese auch abzuschieben, sagt er. Zugleich fordert er eine neue Einwanderungspolitik - und erteilt der AfD eine Absage.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. "Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch unbegleitete Minderjährige könnten unter Begleitung zurückgeführt werden, wenn ihre Familie bekannt sei.

Lindner wurde nach Problemen in manchen Kommunen mit minderjährigen Flüchtlingen gefragt. Er äußerte sich aber auch vor dem Hintergrund der Bluttat in Kandel in Rheinland-Pfalz, bei der ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hat.

Der FDP-Vorsitzende forderte auch eine neue Einwanderungspolitik in Europa. Dass sich Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP gegen illegale Einwanderung wende, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte er. "Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen."

Die Kontrolle von Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Abschottung, sagte Lindner weiter. Europa habe humanitäre Verpflichtungen und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung. Damit Rechtspopulisten nicht mit Fremdenangst Politik machen könnten, müsse man Probleme offen ansprechen, so Lindner.

Gleichzeitig schloss er eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD strikt aus. "Das 'völkisch-autoritäre' Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind das genaue Gegenteil der AfD."

Dass die AfD bei einzelnen Punkten "uns applaudiert, dagegen kann man nichts machen", unterstrich Lindner und fügte hinzu, die AfD habe ja auch dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin vom linken Flügel der Partei applaudiert. Und Trittin unternehme auch nichts, um sich von der AfD abzugrenzen. Die FDP wolle in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. "Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre", als die FDP in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sei.

Quelle: n-tv.de

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