Dieser hatte laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts unter anderem das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert. Das Auswärtige Amt bestätigte demnach die Einbestellung des Botschafters, zu der es bereits am 22. Dezember gekommen war.
Gelegenheit zum Ansprechen des Themas hätte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Brüssel: Dann trifft er mit seinem Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf den iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif.
Gespräche über Unruhen erwartet
Wie Mogherini mitteilte, soll es bei den Gesprächen in Brüssel offiziell um die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran gehen. Es wird allerdings erwartet, dass auch die Lage in dem Land nach den regimekritischen Protesten zur Sprache kommt. Unter anderem Gabriel hatte zuletzt auf ein Treffen mit Sarif gedrungen, um über die jüngsten Entwicklungen sprechen zu können.
Bei den Protesten und Unruhen im Iran sollen in den vergangenen eineinhalb Wochen nach inoffiziellen Angaben 1000 bis 1800 Menschen festgenommen worden sein. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.
Zögerliche Kritik von der EU
Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Ihr wird dabei unterstellt, das Atomabkommen mit dem Iran nicht gefährden zu wollen.
Der von US-Präsident Donald Trump infrage gestellte Vertrag stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.
welt.de
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