Spaniens Regierung - Puigdemont wird nicht wieder katalanischer Premier

  20 Januar 2018    Gelesen: 268
Spaniens Regierung - Puigdemont wird nicht wieder katalanischer Premier

Madrid (Reuters) - Die spanische Regierung in Madrid schließt eine Rückkehr des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an die Spitze der Regionalregierung aus.

Den Plan von Puigdemont, Katalonien vom Brüsseler Exil aus zu regieren, lehnte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo in einem Reuters-Interview am Freitag ab: “Das wird nicht passieren.” Er verwies auf den Verfassungsartikel 155, nach dem die Madrider Zentralregierung die Geschäfte der Regierung der autonomen Region führen kann, wenn die Regionalregierung separatistische Absichten verfolge.

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Regionalparlament in Barcelona erklärte Mendez de Vigo, sollte die festgefahrene Situation andauern, werde es Neuwahlen geben. “Das ist nicht das, was wir wollen. Aber das wird geschehen, wenn Recht und Gesetz nicht geachtet werden.” Im Regionalparlament haben die Separatisten zwar bei den jüngsten Wahlen ihre Mehrheit verteidigen können. Da acht ihrer Abgeordneten aber in Haft oder im belgischen Exil sind, können sie ihre Mehrheit nicht ausspielen.

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