"Shutdown": Stillstand in den USA

  20 Januar 2018    Gelesen: 2117
"Shutdown": Stillstand in den USA

Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen. Die Folgen sind weitreichend. Der Versuch, den "Shutdown" durch einen weiteren Übergangsetat zu verhindern, scheiterte an den Demokraten im US-Senat.

Die Frist ist abgelaufen. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen. Zumindest auf eine Übergangsfinanzierung hätten sich die Senatoren in Washington bis Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) verständigen müssen, um eine Ausgabensperre doch noch zu verhindern. Nun müssen zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit von diesem Samstag an weitgehend einstellen oder auf das Nötigste herunterfahren. Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen vor einem unbezahlten Zwangsurlaub.

Besser in Florida? Besser nicht!

US-Präsident Donald Trump traf sich vor der Senatsabstimmung noch mit dem führenden Demokraten Chuck Schumer. Beide sprachen anschließend mit Blick auf den Haushaltsstreit zwar von Fortschritten. In mehreren Punkten bestünden aber noch Meinungsverschiedenheiten, ergänzte Schumer. Der Präsident hatte zuvor seine für Freitag geplante Reise nach Florida abgesagt, wie das Weiße Haus bestätigte. Trump wollte eigentlich in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo an diesem Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.

Der aktuelle Streit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz Hunderttausender Einwanderer gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Trump verlangt seinerseits Finanzmittel für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. "Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal", twitterte er kürzlich.

Republikaner auf Demokraten angewiesen

Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Donnerstag grünes Licht für eine Zwischenfinanzierung bis Mitte Februar gegeben. Dort ist die Mehrheit der Republikaner jedoch größer als im Senat, wo sie lediglich 51 der 100 Sitze innehaben. Da der an Krebs erkrankte Senator John McCain nicht anwesend ist, benötigen die Republikaner die Unterstützung von mindestens zehn Demokraten, um auf die erforderlichen 60 Stimmen zu kommen. Bei einer Abstimmung im Senat am Freitagabend (Ortszeit) fand sich keine ausreichende Mehrheit für einen Übergangshaushalt.

Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney hatte zuvor erklärt, er rechne damit, dass eine Einigung in den kommenden 24 Stunden erzielt werde. Er deutete damit an, dass die Frist zwar verstreichen könnte und es nach Mitternacht zunächst zum "Shutdown" kommen würde. Es würde aber dann noch am Wochenende eine Einigung geben, so dass der Stillstand kaum spürbare Auswirkungen hätte. Viele betroffene Bundeseinrichtungen öffnen regulär ohnehin erst wieder am Montag.

ml/wa/rb (rtr, dpa, afp)

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