Dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci, dem Premierminister Ramush Haradinaj und auch dem Parlamentsvorsitzenden Kadri Veseli käme es ganz gelegen, würde das Sondergericht für Kriegsverbrechen im Kosovo aufgelöst werden.

Denn die engsten Vertrauten dieser Spitzenpolitiker könnten bald schon auf der Anklagebank des Sondergerichts landen.

„Dann würden sie nicht mehr schweigen. Dann würde ans Tageslicht kommen, wer welche Befehle wann gegeben hat“, sagt der renommierte serbische Rechtsanwalt Toma Fila im Sputnik-Interview.

Es könnte also passieren, dass Thaci, Haradinaj und Veseli sich für Kriegsverbrechen im Kosovo verantworten müssen:

„Im Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist niemand dafür verurteilt worden, Völkermord befohlen zu haben. Verurteilt wurden die Angeklagten dort dafür, dass sie Teil des politischen Systems waren, als Kriegsverbrechen verübt wurden. Und so geht es auch in diesem Fall um eine Kollektivschuld“, erklärt der Anwalt.

Also haben die kosovarischen Führungspolitiker eine Initiative zur Auflösung des Gerichts auf den Weg gebracht. Was die US-Botschaft von dieser Initiative hält, soll der Botschafter Greg Delawie zunächst im persönlichen Gespräch mit den Politikern und dann – in sanfterem Ton – in einer offiziellen Mitteilung zu verstehen gegeben haben.

Es dürfe nicht sein, dass die Rechtlosigkeit im Kosovo zur Normalität werde, wie es unter Milosevic gewesen sei, heißt es in der Mitteilung. Eigeninteressen von Regierungspolitikern und Parlamentariern dürften nicht über das Gemeinwohl gestellt werden – ansonsten drohten „harte Konsequenzen“.

Warum der US-Botschafter hier an den jugoslawischen Präsidenten Milosevic erinnert, glaubt der Rechtanwalt Fila zu wissen: „Die Regierung Slobodan Milosevics wurde dank enormer finanzieller Unterstützung aus dem Ausland gestürzt. Damals wurde alles dafür getan, dass Menschen zum Demonstrieren auf die Straße gehen. Damit droht man jetzt auch den Kosovaren. Man lässt durchblicken, dass man andere Parteien finanzieren und wenn nötig auch Unruhen organisieren könnte.“

Mit dieser Erklärung geben die USA indirekt aber auch zu, die Regierung Milosevics gestürzt zu haben, erklärt der Jurist.

Die Erklärung ist aus der Sicht des serbischen Politologen Aleksandar Pavic ein Skandal: Der US-Botschafter wisse sehr wohl, dass er es mit Verbrechern zu tun habe. „Aber wenn sie sich so verhalten, wie es den USA genehm ist, brauchen sie nichts zu befürchten.“

Dies zeige auch, warum das Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen den US-Amerikanern so wichtig sei: „Das Sondergericht ist nur ein Instrument in den Händen der US-Politik, wie auch der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Mit Recht und Gerechtigkeit hat der auch nichts zu tun“, sagt der Experte.

sputniknews.com

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