Türkei gegen Kurdistan: „Internationale Zurückhaltung ist falsches Signal“

  25 Januar 2018    Gelesen: 1055
Türkei gegen Kurdistan: „Internationale Zurückhaltung ist falsches Signal“

Seit Sonntag läuft die türkische Bodenoffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die türkische Armee betont immer wieder, die Operation richte sich ausschließlich gegen Terroristen. Die kurdische Gemeinschaft sieht in der Militäroperation eine Verletzung des Völkerrechts. Die Bundesregierung zeigt sich dabei überraschend zurückhaltend.

Seit Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sind nach Angaben der Armee zahlreiche gegnerische Kämpfer getötet worden. Mindestens 260 „Angehörige von Terrororganisationen“ seien „neutralisiert“ worden, teilte der Generalstab in Ankara am Dienstagabend mit.

„Wie schon bei der Operation ‚Schild des Euphrat‘ ist das Ziel dieser Operation, den Terrorkorridor entlang der türkischen Grenze zu beseitigen, den Druck der Terrororganisationen auf die örtliche Bevölkerung endgültig zu beenden und den Frieden auf diesem Gebiet herzustellen. Terrororganisationen wie die PKK, YPG und PYD, die sich entlang der südlichen Grenze der Türkei ausbreiten, von der Gewalt und vom Chaos in Syrien profitieren sowie Angriffe auf Zivilisten und die demographische Zusammensetzung ausüben, haben diese Operation zwingend erforderlich gemacht“, heißt es in der öffentlichen Presseerklärung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Kurden wollen keinen unabhängigen Staat?

Im Hintergrund würden allerdings die Sorgen der Türkei stehen, dass an ihrer Grenze ein kurdischer Staat entstehen könnte, erklärt Dr. Gülistan Gürbey: „Der Vorwurf des Terrorismus ist ein Ermessensspielraum, der die Türkei dazu veranlasst, diese militärische Offensive so zu begründen. Aber die realen Hintergründe dieser militärischen Operation sind insgesamt, die Autonomiebestrebungen der Kurden zunichte zu machen.“

Die „Zielsetzung“ der Kurden in Syrien sei hingegen nicht die Gründung eines unabhängigen Staates, „sondern die Erreichung eines demokratischen Syriens, das föderativ aufgebaut ist, und der Anspruch auf eine Teilautonomie in diesem föderativen System“, erklärt die Politologin. 

Auch die Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD e.V.) sieht von kurdischen Kämpfernin Afrin keine Gefahr für die Sicherheit oder Stabilität der Türkei ausgehen. „Afrin ist eine verhältnismäßig ruhige, stabile Region unter der kurdischen Selbstverwaltung, in der auch viele Menschen nicht kurdischer Abstammung, also Araber, Christen und andere Minderheiten Zuflucht gesucht haben, die bisher die Option, nach Europa zu fliehen, ausgeschlagen haben, weil sie sich in Afrin sicher gefühlt haben“, sagt der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, Cahit Basar. „Dieser Krieg muss sofort enden und die Verletzung des Völkerrechts durch die Türkei sofort zurückgenommen werden. Denn sonst droht erneut eine deutliche Destabilisierung Syriens und der Region an sich mit hunderttausenden von neuen Flüchtlingen“, fordert Basar.

Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft
Die Türkei habe bisher auf nationaler und internationaler Ebene jede Gelegenheit genutzt, gegen die Kurden und die kurdischen Organisationen Stimmung zu machen und alles, was sich im Dunstkreis des Kurdischen bewege, zu Terroristen zu erklären, betont der KGD-Sekretär: „Möglicherweise wirkt das gerade ein wenig, dass einige Staaten gerade recht verunsichert sind, ob das denn tatsächlich Terroristen sein könnten oder ob sie terroristische Absichten haben könnten.“

Sowohl die deutsche Regierung als auch weitere europäische Staaten und die USA haben indes lediglich ihre „Sorgen“ angesichts des Vorgehens der Türkei bekundet.

„Hier wiegen offensichtlich die strategischen Interessen des Westens, aber auch Russlands stärker, denn Russland hat die Nutzung des Luftraums erlaubt. Wir in Deutschland gehen sogar noch so weit, beide Seiten zur Zurückhaltung aufzurufen. Das heißt, Menschen, die angegriffen werden, sollen sich zurückhalten? Also das ist ein falsches Signal an die Konfliktparteien“, bemängelt der KGD-Sprecher.

sputniknews.com


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