Die Türkei hat Deniz Yücel freigelassen und hofft nun wieder auf mehr Rüstungsgeschäfte. Gleichzeitig muss Grünen-Politiker Cem Özdemir auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbar von Personenschützern begleitet werden, da er im gleichen Hotel wie die türkische Delegation untergebracht ist. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind folglich weiter angespannt. Nun hat der türkische Premier Binali Yildirim einen Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer neuen Bundesregierung angekündigt.

"Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben", sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. "Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen." Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.

Ob der auf der deutschen Seite in Zukunft weiterhin Sigmar Gabriel heißen wird, ist offen. Solange der SPD-Politiker im Amt ist, will er die Freilassung Yücels zu einer Intensivierung des Dialogs mit der Regierung in Ankara nutzen. "Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wiederzubeleben mit der Türkei - wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganz einfachen Zeiten führt", sagte er.

Ankara wünscht sich Auftritte vor Türken in Deutschland

Yildirim machte seinerseits auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. "Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten", sagte er.

Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von "Nazi-Methoden".

Im Juni teilte das Auswärtige Amt allen Auslandsvertretungen in Deutschland mit, dass künftig Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten seien.

Quelle : spiegel.de

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