Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem Ende des "Massakers" in Syrien aufgerufen. "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung. Linke und Grüne kritisierten allerdings scharf, dass Merkel in ihrer rund 20-minütigen Ansprache nicht auf das militärische Eingreifen des Nato-Partners Türkei in Syrien einging.
"Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Die Europäische Union müsse diesem Geschehen ein "klares Nein" entgegensetzen, so Merkel.
Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des Assad-Regimes, "ganz besonders Iran und Russland", hob die Kanzlerin hervor. Die Lage fordere die europäischen Staaten aber auch auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, "dass wir ein solches Massaker beenden können", sagte Merkel. "Darum müssen wir uns als Europäer bemühen."
"Ein völkerrechtswidriger Krieg"
Die syrische Region Ost-Ghuta vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus steht seit Tagen unter Dauerbeschuss durch syrische Regierungstruppen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghuta zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen drei Tagen dort Hunderte Zivilisten getötet, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Gleichzeitig greift die Türkei das nordsyrische, von Kurden beherrschte Gebiet um Afrin an.
Linke und Grüne kritisierten im Bundestag, dass Merkel in ihrer Rede die türkischen Angriffe auf das syrische Kurdengebiet Afrin nicht erwähnte. "Es ist einfach ein Unding, dass sie in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien verlieren", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Da wird ein völkerrechtswidriger Krieg geführt und das erwähnen Sie hier nicht. Sie können doch hier nicht einseitig Stellung beziehen."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Kanzlerin habe sehr eindringlich und notwendigerweise über die Lage in Syrien gesprochen. "Aber dann muss man eben auch Afrin erwähnen, dann muss man die Rolle der Türkei erwähnen", kritisierte auch sie. Aber wenn diese humanitäre Katastrophe beleuchtet werde, müsse auch das Verhalten des Assad-Verbündeten Russland angesprochen werden, fügte die Grünen-Politikerin an Bartsch gerichtet hinzu.
Quelle: n-tv.de
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