Heiko Maas ist kaum einen Monat Außenminister, doch das Amt hat ihn schon fest im Griff. Nach dem Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Einrichtungen suchte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel im Kreise der EU-Außenminister nach diplomatischen Möglichkeiten aus dem sieben Jahre alten Krieg.
Eine baldige Lösung erwartet niemand, Deutschland spielt eine zurückhaltende Doppelrolle: Eine militärische Beteiligung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage vor dem Angriff ausgeschlossen. Kaum erfolgte der Angriff der drei westlichen Staaten, hatten Merkel ("erforderlich und angemessen") und Maas ("ein angemessenes und erforderliches Signal") den Militärschlag auf mutmaßliche Chemiewaffeneinrichtungen verteidigt. Es ging beiden auch um ein Signal der Geschlossenheit des westlichen Lagers.
Maas hatte, kaum war der Angriff erfolgt, versichert, Deutschland wolle sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" einsetzen, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" gebe. In Brüssel fügte er vor dem EU-Außenministertreffen hinzu: "Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den Prozess nicht wieder in Gang setzen können" - und forderte zugleich von Moskau einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Syrienkriegs.
Maas' Hinweis auf Russland (noch am Wochenende hatte er die Blockadehaltung des Landes im Uno-Sicherheitsrat kritisiert) zeigt einmal mehr, dass der neue Mann eine deutlich robustere Wortwahl pflegt. Unter den sozialdemokratischen Außenministern Frank-Walter Steinmeier und zuletzt Sigmar Gabriel waren solche Töne die Ausnahme.
Zuletzt hatte sich Gabriel (der sich mit seinem russischen Counterpart Sergej Lawrow durchaus schlagfertige Verbalgefechte auf Pressekonferenzen lieferte) als geschäftsführender Außenminister bewusst von der Regierungslinie abgesetzt: Er forderte einen stufenweisen Abbau der EU-Sanktionen gegenüber Moskau bei Fortschritten in der Ukraine. Eigentlich ist der Wegfall der Strafmaßnahmen erst bei einer Erfüllung des Minsker Friedensabkommens vorgesehen.
Bereits als Maas Mitte März das Amt von Gabriel übernahm, fand er bei seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt deutlichere Worte zu Russlands Rolle. Eine Tonlage, die Maas seitdem beibehielt, auch zuletzt in seinem ersten großen Interview, das er dem SPIEGEL gab. "Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert", sagte er, leider agiere Russland "zunehmend feindselig".
Maas zählte mehrere Beispiele auf - den Giftanschlag gegen den früheren Doppelagenten Sergej Skripal, die Rolle in Syrien, in der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Auch beharrte er, was das Minsker Vertragswerk für die Ostukraine angeht, auf Vertragstreue und widersprach damit indirekt seinem Vorgänger Gabriel: "Pacta sunt servanda (Die Verträge sind einzuhalten, d. Red.). Daran sollten wir uns halten."
Für seine deutlichen Worte in Richtung Russland, die er mit Dialogbereitschaft verknüpft, ist Maas von manchen Medien gelobt worden. Einem aber scheinen sie aufzustoßen - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zumindest wurde sein Interview in der "Bild am Sonntag", das er jetzt zusammen mit seiner Frau gab, in Berlin aufmerksam registriert und von manchem in Berlin auch als indirekte Kritik an Maas' Stil interpretiert.
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