"Bin-Laden-Leibwächter kassiert 1100 Euro Stütze": Diese Überschrift steht am Dienstag in der "Bild"-Zeitung auf Seite eins. Die Meldung handelt von Sami A., einem 42-jährigen Salafisten aus Tunesien, der mutmaßlich Leibwächter von Qaida-Anführer Osama Bin Laden war.
A. gilt als Gefährder. Er lebt seit 1997 in Deutschland - und bekommt mit seiner Familie monatlich rund 1100 Euro Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine AfD-Anfrage hervor, aus der die "Bild" zitiert.
Die Summe setzt sich aus mehreren Teilleistungen zusammen. In sein Heimatland kann Sami A. nicht abgeschoben werden. Der Grund: Die deutsche Justiz geht davon aus, dass A. "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen". Neu ist an dieser Meldung nichts.
Bereits 2012 berichtete SPIEGEL ONLINE über Sami A., über den das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen damals schrieb, er müsse "auf unabsehbare Zeit" in Deutschland bleiben, weil ihm in Tunesien "Folter oder erniedrigende Behandlung" drohe.
Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) räumte 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ein, dass sich an diesem Zustand sobald auch nichts ändern werde.
Darüber hinaus ging aus Jägers schriftlicher Antwort damals hervor, dass der Tunesier seit Februar 2008 ununterbrochen staatliche Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalte. Bereits bis zu diesem Zeitpunkt hatte ihm die öffentliche Hand laut Innenministerium genau 19.987,21 Euro gezahlt.
n-tv
Tags:
