Das US-Finanzministerium hat US-Staatsbürgern bei Geschäften mit Rusal und anderen Unternehmen, die vom russischen Geschäftsmann Oleg Deripaska kontrolliert werden, eine Aussetzung erlaubt und ihnen versprochen, bislang keine Sanktionen gegen Handelspartner der Aluminium-Giganten zu verhängen. Damit strebt die Behörde wohl einen Übergang der Kontrolle über Rusal an andere Eigentümer an. Es geht dabei um die Einmischung in ein Unternehmen und die Wirtschaft eines anderen Staates sowie in Angelegenheiten einer nichtamerikanischen Privatfirma.
Am Montag veröffentlichte die Abteilung für Kontrolle ausländischer Aktiva des US-Finanzministeriums ein Dokument, laut dem das Verbot für US-Staatsbürger für Geschäfte mit Rusal und seinen Tochterfirmen (mit Anteil von mehr als 50 Prozent) vom 5. Juni auf den 23. Oktober verschoben wird. Zudem werden keine sekundären Sanktionen gegen Handelspartner der von den Sanktionen betroffenen Firmen eingeführt. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin plant die US-Regierung nicht, faire Unternehmer zu bestrafen, deren Geschäft von Deals mit Rusal abhängt.
Und eine weitere sensationelle Nachricht – die Sanktionen könnten nach dem Verzicht auf die Kontrolle über Rusal durch den Oligarchen Deripaska aufgehoben werden.
Das US-Ministerium wird bis 23. Oktober ein Ersuchen von Rusal über den Ausschluss aus der SDN-Liste erörtern.
Michail Altynow von der Investitionsfirma Peter Trust fasste die US-Nachrichten zum Thema Rusal-Sanktionen zusammen. Worin besteht ihr Wesen? Die Aussetzung der Operationen mit Rusal wurde bis 23. Oktober verlängert. Es wird eine Bitte über den Ausschluss aus der Sanktionsliste erörtert. Zudem wird der Einfluss auf die Partner und Verbündeten der USA analysiert (am schmerzhaftesten wird wohl das Tonerdewerk in Irland sein). Der Hinweis an Oleg Deripaska lässt nur einen Schluss zu: Am besten wäre es, wenn er auf die Kontrolle der Firma verzichtet.
Die Märkte reagierten auf diese Nachrichten mit einem Anstieg der Rusal-Aktien um zehn bis 15 Prozent. Doch die weitere Entwicklung ist schwer zu prognostizieren. Es geht nicht nur darum, dass es sich um die Aussetzung eines „Urteils“ handelt. Die Frage ist sehr schmerzhaft aus politischer Sicht. Wie wird sich die Führung des Landes gegenüber den Ansprüchen des US-Finanzministeriums auf die Führungsrolle im größten Industriekonzern Russlands verhalten? Eine wichtige Frage ist, ob irgendwelche Schritte unter Druck unternommen werden. Wir wollen keine eiligen Schlüsse ziehen, die Situation bleibt äußerst ungewiss.
In der Erklärung Mnuchins über „faire Geschäftsleute“ kann man die Ergebnisse des Drucks auf die US-Regierung sehen, der von Europa ausgeübt wird und über den die europäische Presse ständig berichtet. In Deutschland, Frankreichs und Italien leiden wegen den Sanktionen gegen Rusal Produktionsstätten und Produktions-Cluster in sehr wichtigen Branchen wie Raumfahrt und Automobil. Es werden neue Forderungen gestellt – wollen sie weiter Aluminium aus Russland beziehen? Okay, doch dann muss die Firma in anderen Händen sein.
Warum sind überhaupt Rusal und Deripaska von den Sanktionen betroffen? Das US-Finanzministerium berief sich auf Deripaskas patriotische Äußerungen in Interviews, doch solche Aussagen können nicht als Verletzung irgendwelcher Normen betrachtet werden. Zudem werden ihm Geschäftsverbindungen mit dem ehemaligen Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, vorgeworfen.
Doch nur in einem sehr verzerrten Koordinatensystem kann man in diesen innenamerikanischen Auseinandersetzungen einen Anlass für Sanktionen gegen den weltweit größten Aluminiumhersteller sehen. Die Sanktionen gegen Oleg Deripaska und seine Unternehmen führen dazu, dass vom US-Markt ein riesiger Anteil des importierten Aluminiums verschwindet, weil die zuvor verhängten hohen Importzölle nicht so wirkungsvoll gewesen sind.
Jetzt beginnen Manöver, bei denen die Amerikaner offen erklären, dass sie die Rusal-Aktionäre erpressen wollen – zugunsten einer Firma, die von der US-Regierung nicht als Konkurrent für ihre heimischen Produzenten betrachtet wird, also für ein US-Unternehmen. Die USA wollen einen loyalen Eigentümer des russischen Alu-Herstellers bekommen.
Damit werden Sanktionen als Instrument in einem Wirtschaftswettbewerb zwischen Ländern genutzt, ohne dabei eine klare politische und rechtliche Grundlage zu haben. Solch ein Druck erscheint beispiellos, obwohl es solche Präzedenzfälle wohl irgendwo in der „dritten Welt“ gegeben hat.
Es ist klar, dass die Aktien des russischen Aluminium-Herstellers nicht in die Hände der US-Amerikaner gelangen werden. Die neue russische Regierung muss wohl angesichts des sich verschärfenden internationalen Konkurrenzkampfes ein klares Signal ihrer Industriepolitik zeigen.
sputnik.de
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