Der Gesetzentwurf wurde von den Republikanern James Lankford und Thom Tillis sowie der Demokratin Jeanne Shaheen eingereicht. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der sich die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei wegen der Unterstützung Washingtons für die syrische Kurdenmiliz YPG am Boden befinden.
Die drei Senatoren gaben bei der Vorstellung des Gesetzes eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen "Weg der rücksichtslosen Staatsführung und der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit" eingeschlagen habe.
Die strategischen Entscheidungen der Türkei stehen leider immer mehr im Widerspruch zu den Interessen der USA. Diese Faktoren machen den Transfer sensibler F-35-Technologie und innovativen Fähigkeiten an Erdoğans Regime immer riskanter", behauptete Lankford in der Erklärung.
Die drei Senatoren äußerten sich besorgt über die Inhaftierung eines evangelischen Predigers aus den USA, Andrew Brunson, der während der Niederschlagung des Putschversuchs inhaftiert wurde und der Unterstützung für Putschisten beschuldigt wird.
Präsident Erdoğans Entscheidung, Geiseln zu nehmen und unschuldige US-Amerikaner einzusperren, um zu versuchen, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, ist unerhört und ungesetzlich", sagte Shaheen in der Erklärung.
Die Türkei plant, mehr als 100 der F-35-Flugzeuge zu kaufen. Türkische Unternehmen sind an der Herstellung von Teilen für den Kampfjet beteiligt. 2019 soll das türkische Militär laut Medienberichten die ersten Exemplare ins Inventar aufnehmen.
Der Gesetzentwurf würde den Transfer von F-35 in die Türkei beschränken und Ankara davon abhalten, geistiges Eigentum oder technische Daten zu erhalten, die für die Aufrechterhaltung und Unterstützung der Kampfflugzeuge erforderlich sind.
Der US-Präsident könnte den Gesetzentwurf umgehen, indem er bestätigt, dass die Türkei keine Schritte unternehme, die die Sicherheit der NATO untergraben, und US-Bürger nicht zu Unrecht festnehmen würde. Unter diesen Umständen würde sich für die US-Regierung eine Hebelwirkung gegen die Türkei materialisieren, mit der die USA politischen Druck auf Ankara ausüben können.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo, dass die türkische Regierung im Falle von US-Sanktionen mit Gegensanktionen reagieren werde.
Am 18. April wurde das US-Außenministerium über die eigentlichen Bedenken hinsichtlich der Türkei, die wenig mit menschenrechtlichen Fragen zu tun haben, konkret. "Ankara sollte sich der Risiken bewusst sein, die mit strategischen Zugeständnissen an Moskau verbunden sind, um seine taktischen Ziele in Syrien zu erreichen. Ankara behauptet, dem Kauf des russischen S-400-Raketensystems zugestimmt zu haben, was möglicherweise zu Sanktionen gemäß Abschnitt 231 von CAATSA führen und die Teilnahme der Türkei am F-35-Programm beeinträchtigen könnte", gab der stellvertretenden Staatssekretär Aaron Wess Mitchell an, der im Namen des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten seines Departements vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sprach.
"Die Türkei hat in letzter Zeit ihre Kooperation mit Russland und dem Iran verstärkt", sagte er.
Die Leichtigkeit, mit der die Türkei Vereinbarungen mit dem russischen Militär getroffen hat, um den Beginn ihrer Operation Olivenzweig in Afrin zu erleichtern - Vereinbarungen, in die die USA nicht eingeweiht waren -, ist äußerst besorgniserregend.
Am Freitag beendete der türkische Chef-Diplomat Cavusoglu die Diskussion mit den USA über den Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400. Er teilte dem US-Außenminister Mike Pompeo mit:
Der Verkauf der S-400 ist abgeschlossen. Wir können nur darüber reden, was wir mit den USA tun können."
Unterdessen erklärte der Direktor für Internationale Kooperation des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Wiktor Kladow, im Interview mit der Nachrichtenagentur RIA am Rande der Eurasia Airshow, dass Russland im Unterschied zu den USA bereit sei, mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Kladow lobte die Fortschritte, die die Türkei in den letzten Jahren in der Luftfahrtindustrie erzielt hat. Russland habe zahlreiche Optionen im Motorbereich, die die Türkei beim Bau ihres heimischen Kampfjets unterstützen könnten. Die türkische Rüstungsindustrie möchte bis 2023 ein eigenes Kampfflugzeug der fünften Generation unter dem Namen TF-X bauen. Im Januar 2017 wurde verlautbart, dass der türkische Rüstungskonzern TAI und Großbritanniens Rolls Royce eine Vereinbarung getroffen haben, wonach Rolls Royce bei der Entwicklung des Prototypen als "foreign partner" mitwirken wird.
Erdoğan erklärte nach einem vereitelten Putschversuch im Juli 2016, hinter dem der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen vermutet wird, den Ausnahmezustand in der Türkei. Im Zuge dessen wurden Zehntausende Menschen festgenommen, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung unterhalten sollen.
Die Türkei gilt als ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamische Staat". Aus Protest gegen die Ausweitung der US-Unterstützung für die YPG-Miliz startete die Türkei im Januar eine Offensive gegen die YPG. Die Einnahme von Afrin hält die türkische Armee nicht davon ab, mit weiteren Offensiven gegen den kurdischen US-Verbündeten zu drohen. Ankara betrachtet die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei als terroristisch eingestuft wird. Ein Konfliktherd bleibt die nordsyrische Grenzregion Manbidsch, wo sich auch französische Truppen positioniert haben, um die US-Truppen beim Schutz der YPG zu unterstützen.
Quelle: rt deutsch
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