US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines neuen Anwalts Rudolph Giuliani seinem Rechtsvertreter Michael Cohen die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erstattet. Das Geld sei von Trumps Anwalt gezahlt worden, der Präsident habe es über mehrere Monate hinweg zurückerstattet. Das sagte Giuliani am Mittwoch im Interview mit dem Sender Fox News. Die Zahlung habe keinen Verstoß gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung dargestellt.
Stephanie Clifford - so der bürgerliche Name der Pornodarstellerin - hatte zwölf Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 eine Vereinbarung mit Cohen unterzeichnet, in der sie sich verpflichtete, nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump zu sprechen. Im Gegenzug zahlte Cohen ihr 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 105.000 Euro). An die Schweigevereinbarung fühlt sich Clifford inzwischen nicht mehr gebunden, sie liegt darüber mit Cohen im Rechtsstreit.
Der US-Präsident hatte zunächst jegliche Kenntnis von einer Zahlung an Daniels abgestritten. Zuletzt räumte er ein, dass Cohen einen "Deal" mit Clifford gemacht habe. Als Trump von Journalisten an Bord der Air Force One gefragt wurde, ob er über die Zahlung informiert gewesen sei, sagte er: "Nein." Und er wisse auch nicht, woher das Geld gestammt habe.
Giuliani sagte nun, Trump habe womöglich nicht gewusst, wofür genau Cohen die 130.000 Dollar gezahlt hatte. Er habe aber gewusst, dass sich Cohen um "solche Dinge" kümmere. "Genauso, wie ich mich um solche Dinge für meine Klienten kümmere. Ich belaste sie nicht mit jeder kleinen Einzelheit."
Die Zahlung ist vor allem deshalb brisant, weil es sich um eine mutmaßliche Wahlkampfhilfe für Trump und damit womöglich auch um eine nicht deklarierte und somit illegale Wahlkampfspende gehandelt haben könnte. Cohen führte bislang stets an, das Geld aus eigener Tasche gezahlt zu haben.
Giuliani fordert Ende der Mueller-Ermittlungen
Giuliani ist Jurist und arbeitete als Bundesstaatsanwalt für den südlichen Distrikt von New York. Von 1994 bis Ende 2001 war er Bürgermeister von New York City. Im vergangenen Monat schloss er sich dem Anwaltsteam des US-Präsidenten in der Russlandaffäre an.
Der 73-Jährige gilt schon lange als Anhänger und Unterstützer Trumps. Auch im aktuellen Interview mit Fox-News-Moderator Sean Hannity lobte Giuliani den US-Präsidenten: Er sei der beste, an den er sich erinnern könne.
Giuliani forderte zudem ein Ende der Russlandermittlungen, "im Interesse der Gerechtigkeit". Der US-Justizminister und sein Stellvertreter sollten die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller stoppen, sagte Giuliani. Mueller untersucht eine Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl, inwiefern es Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Lager gab und auch den Verdacht der Justizbehinderung durch den heutigen Präsidenten.
In Trumps Anwaltsteam gab es zuletzt mehrere Abgänge: Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, geht der 68-jährige Ty Cobb zum Ende des Monats in den Ruhestand. Er war erst im August als Rechtsberater des Präsidenten angeheuert worden. Im März hatte bereits der Leiter des Anwaltsteams, John Dowd, das Handtuch geworfen.
spiegel
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