Asselborn sagte, falls die "Nacht-und-Nebel-Aktionen" anhielten, die Presse nicht mehr frei und die Justiz nicht mehr unabhängig arbeiten könnten, werde ein Punkt erreicht, an dem Warschau das Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden solle. Luxemburg hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Erfreulich sei, dass anders als in Ungarn die Bevölkerung in Polen den Angriffen auf die Gewaltenteilung die Stirn biete, sagte Asselborn.
In den vergangenen Wochen hatten Gesetzesänderungen sowie zahlreiche Wechsel an den Spitzen von Polizei, Behörden und Staatsunternehmen im In- und Ausland für Proteste gesorgt. Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue Regierung. Viele Teilnehmer trugen Spruchbänder wie "Nein zur Diktatur" und "Hände weg vom Verfassungsgericht".
Szydlo: "Wir brechen das Recht nicht"
Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein "rechtloses Polen" auf, das sich eine Partei zu ihrem Besitz mache. Die bekannte Hollywood-Regisseurin Agnieszka Holland unterstützte die Aktivisten und sagte: "Demokratie ist wie frische Luft, ohne die man nach kurzer Zeit im Smog erstickt."
Regierungschefin Beata Szydlo warf ihren Kritikern am Sonntag vor, sie würden nur ihre bisherige Macht und ihren Einfluss verteidigen. "Wir brechen das Recht nicht. Alles geschieht in Übereinstimmung mit dem Recht und auf eine Weise, die uns aus dieser Pattsituation bringt", sagte die 52-Jährige im Fernsehsender TVN24. Die polnischen Bürger würden erwarten, "dass sich die Politiker wieder ihren Anliegen zuwenden", argumentierte Szydlo.
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