Ein Bericht mit dem Titel "Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle des Parlaments" des ehemaligen Sonderbeauftragten der OSZE PV im Südkaukasus, Kristian Vigenin, wird bei einem Treffen des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der Organisation angehört.
In der Bericht steht, dass die mangelnden Fortschritte bei der Beilegung des Bergkarabach-Konflikts und die zahlreichen Verstöße gegen den Waffenstillstand an der Kontaktlinie in den letzten Jahren Anlass zur Sorge geben.
"Eine Rückkehr der Parteien an den Verhandlungstisch ist notwendig, um eine weitere militärische Konfrontation zu vermeiden und die Situation zu deeskalieren. Die OSZE sollte das volle Potenzial ihrer Konfliktlösungsmechanismen durch die Arbeit der Minsk-Gruppe sowie durch die Parlamentarische Versammlung nutzen, um die Situation zu stabilisieren und auf ein umfassendes Friedensabkommen hinzuarbeiten ", heißt es in dem Bericht.
Ein Beschlussentwurf, der als Abschluss des Treffens verabschiedet werden soll, wurde ebenfalls veröffentlicht.
Nach dem Resolutionsentwurf bekundet die PV der OSZE erneut ihr Bedauern über die mangelnden Fortschritte bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts und fordert die Parteien auf, sich ohne weitere Verzögerung in inhaltliche Verhandlungen einzubringen, um eine möglichst frühzeitige und nachhaltige Lösung zu finden den Konflikt und fordert die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE nachdrücklich auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken.
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