Bundeskanzlerin Angela Merkel war einem Bericht zufolge seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert. Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente.
Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In dieser Funktion sollte Weise nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren. Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem anderen internen Bericht die Zustände im Bamf "schonungslos analysiert". In dem Papier heißt es laut "Bild am Sonntag", dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.
Scharfe Kritik übt Weise demnach in seinem Bericht auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise laut "Bild am Sonntag" in seinem Schreiben.
Hinweise gab es schon 2014
Der Zeitung sagte Weise nun, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigt dem Blatt die Existenz. Viele Vorschläge "fanden Eingang in die weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Situation".
Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass mehrere Führungskräfte des Bamf schon früh von den Missständen in der Bremer Außenstelle gewusst hätten. Schon 2014 hätten sie von massiven Unregelmäßigkeiten bei Entscheidungen über syrische Asylanträge erfahren.
Wegen der Geschehnisse wird unter anderen gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle und weitere Beschuldigte ermittelt. Ihr Anwalt wies die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück. Sie werde von den Medien und ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt, sagte Erich Joester den Sendern Radio Bremen und NDR. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben", kritisierte der Anwalt.
Quelle: n-tv.de
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