US-Präsident Donald Trump hat seine Zustimmung zu der erst wenige Stunden zuvor abgegebenen Erklärung der G7-Teilnehmer völlig überraschend widerrufen. Er rechtfertigte den per Twitter angekündigten Schritt unter anderem mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.
Trudeau hatte am Abend bei einer Abschluss-Pressekonferenz zum G7-Gipfel gesagt, die Strafzölle, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA ab dem 1. Juli mit höheren Zöllen belegen. "Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."
Trump bezeichnete Trudeau daraufhin bei Twitter als "sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber". Beim bilateralen Treffen der beiden habe dieser "Ja und Amen" zu allem gesagt, nur um nach Trumps Abreise eine falsche Erklärung abzugeben. Angesichts dessen und der hohen Zölle, die Kanada bereits für die US-Landwirtschaft erhebe, würden die USA die gemeinsame Erklärung widerrufen. Zudem drohte der US-Präsident neue Strafzölle auf Automobilimporte in die USA an.
EU-Spitze steht zu Erklärung
Das Büro des kanadischen Premierministers wies die Anschuldigungen zurück. "Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat - sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten", hieß es in einer Mitteilung. "Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben." Auch die EU will trotz Trumps Rückzieher zu der G7-Gipfelerklärung stehen. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag.
Kurz zuvor hatten die USA und die sechs anderen G7-Staaten sich trotz tiefgreifender Differenzen noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Grundlegende Streitpunkte zwischen Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel bei Handel und Klimaschutz konnten allerdings nicht ausgeräumt werden. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden in dem Dokument gar nicht erwähnt.
"Unser Verhältnis ist sehr gut"
Nach einem Treffen unter vier Augen am Vortag hatten sich Trump und Trudeau noch bemüht, Streitigkeiten herunterzuspielen. Der US-Präsident zeigte sich insbesondere optimistisch bezüglich des Kommuniqués. "Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung geben", sagte Trump gegenüber Journalisten nach dem Treffen. Zudem betonte der US-Präsident, man habe bei den Themen Handel und Zölle gute Fortschritte erzielt. Man müsse aber sehen, in welcher Form etwa die gemeinsame Freihandelszone Nafta weiterbestehen werde. "Unser Verhältnis ist sehr gut", sagte Trump zu Trudeau gewandt.
Trump hatte den Gipfel bereits einige Stunden vor den anderen G7-Staatschefs verlassen und befindet sich derzeit auf dem Weg nach Singapur. Dort trifft er am Dienstag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Vor seiner Abreise sprach er von einem "enorm erfolgreichen" Treffen. Die übrigen Staatenlenker begännen nach seiner Einschätzung damit, sich auf eine "viel fairere Handelssituation" für die USA einzulassen. Gleichzeitig drohte er damit, den Handel mit den Partnerstaaten zu unterbinden, wenn es keinen Abbau der US-Handelsdefizite gebe: "Es wird aufhören. Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben", sagte Trump vor seinem Abflug. Auch warnte er die Partnerstaaten vor den angedrohten Gegenzöllen auf US-Produkte.
Sein Vorgehen markiert einen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen Geschichte der G7- bzw. G8-Treffen. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
Quelle: n-tv.de
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