Die Bundesregierung hat 2017 nach Spitzenwerten in den beiden Jahren zuvor wieder weniger Rüstungsexporte genehmigt. Das geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett Angaben aus Regierungskreisen zufolge verabschiedete. Demnach sank das Volumen der erteilten Einzelgenehmigungen für solche Ausfuhren um rund 600 Millionen Euro auf 6,24 Milliarden Euro. Es ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. Die Ausfuhrbewilligungen für deutsche Waffenlieferungen in Länder außerhalb von Nato und EU stiegen allerdings um gut 100 Millionen Euro auf knapp 3,8 Milliarden Euro an.
Die einzelnen Zahlen sind zum Teil durch hohe Einzelaufträge geprägt. So führten ein Schiffsauftrag für die algerische Marine und ein U-Boot-Auftrag für Ägypten dazu, dass diese beiden Länder in der Liste der Empfängerländer weit oben stehen. Auch Saudi-Arabien zählt nach früheren Angaben der Bundesregierung zu den ganz großen Abnehmern. Das Land steht seit längerem wegen seiner Menschenrechtspolitik und Beteiligung an militärischen Konflikten in der Region in der Kritik.
Die Genehmigungen für deutsche Kleinwaffen-Exporte, die wegen der Verwendung dieser Waffen gerade in innerstaatlichen Konflikten besonders aufmerksam beobachtet werden, bewegten sich 2017 den Regierungskreisen zufolge mit rund 47,8 Millionen Euro minimal über der Vorjahreshöhe. Als Kleinwaffen gelten zum Beispiel Pistolen.
Nachkontrollen vor Ort zum Endverbleib deutscher Waffen in Empfängerländern wurden erstmals vorgenommen, und zwar in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie ergaben keine Beanstandungen. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, eine restriktive Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten zu betreiben.
Quelle: n-tv.de
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