Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Lösung gibt. "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse". "Die CSU stellt den Bundesinnenminister und der muss dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen."
Er sei froh, dass er "die Europäische Union wachgeküsst habe", sagte Seehofer. Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa "die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen". So etwas habe er "noch nie erlebt". Wenn eine "wirkungsgleiche europäische Lösung" gelinge, "brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln".
Über das Thema sei drei Jahre lang geredet worden, "jetzt ist Zeit für Entscheidungen." Flüchtlinge sollten nicht in mehreren Ländern Asyl beantragen können. "Wenn sie das tun, werden sie künftig an unserer Grenze abgewiesen", machte der Minister klar. Er fügte aber hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Dass sie eine Reihe von EU-Ländern zu einem Krisengipfel eingeladen habe, sei "ein vernünftiger Ansatz".
Zugleich warnte er Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der Zeitung.
Seehofer wehrte sich jedoch gegen Vorwürfe, Merkel ein Ultimatum gestellt zu haben. "Unsinn! Es gibt kein Ultimatum. Die Kanzlerin hat die Bundestagsfraktion der Union gebeten, ihr zwei Wochen Zeit zu geben", betonte er. "Plötzlich wird eine Bitte der Kanzlerin zum Ultimatum von Horst Seehofer umgedeutet. Die Kanzlerin hat sich selbst eine Frist gesetzt."
"Aus Micky Maus ein Monster gemacht"
Seinen Masterplan Migration lasse er sich nicht "zusammenstreichen", bekräftigte der Minister. Merkel habe "mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem". Bei dem ausstehenden halben Punkt werde "aus einer Micky Maus ein Monster gemacht".
Der Flüchtlingsstreit in der Union war zuletzt immer weiter eskaliert: Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln - danach droht der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels erneut aufzubrechen.
Quelle: n-tv.de
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