Angela Merkel arbeitet unter Hochdruck an bi- und trilateralen Verträgen für eine Lösung des europäischen Asylstreits. Am Dienstagabend tagt zudem der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Nun bringt der CDU-Innenexperte Armin Schuster einen weiteren Reformvorschlag zur Migrationspolitik in die Debatte ein.
Schuster empfahl im Gespräch mit der "Rheinischen Post", Rückführungen von illegal Eingereisten auch 30 Kilometer hinter der Grenze zu ermöglichen. "Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann", sagte der frühere Grenzpolizist.
Schusters Konzept sieht demnach unter anderem vor, an wenigen deutschen Grenzübergängen stationär zu kontrollieren, hauptsächlich aber in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten zu fahnden.
Diese sollen dann nach einer Zuständigkeitsprüfung in das Land zurückgeführt werden, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben.
Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorschweben.
Auf diese Weise könne die Bundespolizei nicht nur im Grenzraum zu Österreich verfahren, sondern etwa auch an der Grenze zur Schweiz und Frankreich, erklärte Schuster weiter. Die Kanzlerin müsse von ihren Kritikern jetzt die nötige Zeit bekommen, um eine Lösung mit den anderen europäischen Staaten auszuarbeiten. "CDU und CSU sollten Angela Merkel eine faire Chance geben, damit sie internationale Flüchtlingsabkommen schließen kann, mehr Druck braucht es dazu nicht mehr."
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagabend mitten im erbitterten Asylstreit zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Das Treffen soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen.
spiegel
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