Darin heißt es laut der Zeitung, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. Die Beschaffung von Ersatzpapieren sei auch in den sicheren Nachbarstaaten Deutschlands möglich.
CDU: Jeder hat ein Recht, dass sein Anspruch geprüft wird
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich zurückhaltend. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Die Flüchtlingszahlen von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. "Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU."
Laschet fügte an: "Es wird ja jetzt täglich irgendein Satz herauszitiert, und dann ist das ja so ein Ritual vor Wildbad Kreuth, dass sich dann die ganze Republik immer aufregt." Es sei bereits heute geltende Rechtslage, dass jeder an seinem Asylverfahren mitwirken und sich ausweisen müsse. Wie man es im Einzelfall regele, wenn Menschen ohne gültige Papiere ankämen, müsse man jeweils prüfen.
SPD: Union macht Ressentiments der AfD hoffähig
Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. "Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung. Die Union mache mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig.
Pro Asyl: Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte
Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. "Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln", warnte Burkhardt.
Flüchtlingspolitik einer der Schwerpunkte der CSU-Klausur
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - hatten sich am 5. November unter anderem auf Eilverfahren "für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft" geeinigt. Davon wären auch Flüchtlinge ohne Papiere betroffen.
Laut den Plänen sollen diese Flüchtlinge künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" untergebracht werden. Sie wären verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürften den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dessen Verfahren würde eingestellt, und es könnte "nur einmal innerhalb von neun Monaten ohne Verfahrensnachteile wieder aufgenommen werden". Wegen eines Streits über Details ist die Einigung jedoch noch nicht umgesetzt.
Die Flüchtlingspolitik ist einer der Schwerpunkte der CSU-Klausur, die vom 6. bis zum 8. Januar stattfindet. Vor einigen Tagen war ein andere Punkt aus einer Beschlussvorlage für die Kreuther Klausur bekannt geworden. Demnach fordert die CSU eine Integrationspflicht für Menschen, die nach Deutschland kommen. Verweigerer sollen notfalls bestraft werden. Der Koalitionspartner SPD reagierte ebenso wie Grüne und Gewerkschaften mit scharfer Kritik. Sie warfen der CSU Populismus und Aktionismus vor.
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