Von Seiten der SPD-Innenminister bekommt Parteichefin Andrea Nahles Zuspruch für die mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ausgehandelte Lösung im Koalitionsstreit zur Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Opposition zeigt sich indessen alles andere als Zufrieden mit dem neuen Kompromiss und findet harte Worte für Maaßen - und die Großen Koalition.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "peinlichen Schmierentheater" mit dem Union und SPD viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt hätten. Innenminister Horst Seehofer hole "einen AfD-Berater in die Regierung", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Maaßens umstrittene Gespräche mit AfD-Vertretern. Das lasse nichts Gutes für die Europa-Politik erwarten.
Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Lösung der Koalition. Für Maaßen werde "der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb er auf Twitter. Das offenbare den Charakter der großen Koalition: "Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."
Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte sich ebenfalss verständnislos für die Entscheidung, Maaßen weiterhin eine verantwortungsvolle Position zu geben: "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch. Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake News und sollte daher kein öffentliches Amt mehr bekleiden", schrieb er auf Twitter.
Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, twitterte: "Friede, Freude, Eierkuchen bis zur nächsten Krise. Diese Koalition ist nicht mehr regierungsfähig."
"Koalition muss sich am Riemen reißen"
Dagegen zeigte sich SPD-Vize Ralf Stegner mit dem Kompromiss zufrieden: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung, so Stegner.
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen begrüßte ebenfalls die Einigung der Koalition. "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht", schrieb sie auf Twitter. Kohnen hatte die SPD-Spitze besonders hartnäckig gedrängt, auf eine Ablösung Maaßens zu bestehen.
Für "eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird", hielt es auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Doch sowohl Schwesig als auch Stegner ermahnten die große Koalition zu einer Rückkehr zur Sacharbeit. "Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist", sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer forderte er auf, jetzt endlich die Provokationen einzustellen.
Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlug ähnliche Töne an. Die Koalition müsse sich wieder dringenden Themen wie der Dieselproblematik zuwenden, sagte sie. Die Rücknahme der Beförderung Maaßens sei indes eine "wichtige Kurskorrektur, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen".
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Sonntag bei einem erneuten Krisentreffen auf eine Korrektur ihrer ersten Entscheidung im Maaßen-Streit verständigt. Demnach wird Maaßen - wie von der SPD gefordert - den Posten als oberster Verfassungsschützer räumen. Er soll nun Sonderberater im Bundesinnenministerium werden. Anders als noch am Dienstag vereinbart wird er damit weder befördert noch erhält er mehr Geld. Die zunächst vereinbarte Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium hatte vor allem in der SPD für große Verärgerung gesorgt.
Quelle: n-tv.de
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